Nach wochenlangen Sondierungen treten Grüne und CDU in Baden-Württemberg in Koalitionsgespräche ein. Ziel ist es laut CDU-Chef Manuel Hagel, Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Mit Verweis auf Koalitionskreise berichten SWR und die Nachrichtenagentur dpa, dass die Verteilung der Fachministerien schon feststeht. Der Einigung zufolge müssen die Grünen mit dem Kultusministerium eines
der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch
das Verkehrsministerium soll demnach an die Christdemokraten gehen,
ebenso wie der Posten des Landtagspräsidenten oder der
Landtagspräsidentin. Dafür übernehmen die Grünen das Wohnungsbauministerium.
Die Zuständigkeit für die Ressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft und
Umwelt soll demzufolge bei den Grünen bleiben. Die CDU verantworte
weiterhin die Themenfelder Inneres, Justiz, Landwirtschaft und
Wirtschaft. Demzufolge erhalten die Christdemokraten sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf plus die Ministerpräsidentschaft. Nach dem knappen Grünen-Sieg bei der Wahl haben beide dieselbe Anzahl an Sitzen im Landtag.
Man drücke jetzt gemeinsam den Startknopf für Koalitionsverhandlungen,
sagte Özdemir in Stuttgart. Er betonte, man habe in den Sondierungen
hart in der Sache gerungen, aber auch ein gutes Ergebnis erreicht. Er
sei sehr zuversichtlich, dass man damit eine sehr gute Grundlage für
einen echten Reformvertrag erarbeiten könne.
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist ein Sondierungspapier, das insgesamt 48 Punkte umfasst. Özdemir bezeichnete es als »sehr gute Grundlage für einen echten Reformvertrag«. Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen.
Letztes Kindergartenjahr soll Pflicht werden
Im Sondierungspapier haben CDU und Grüne unter anderem festgehalten, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein sollen. Mit einer
Hightech-Strategie sollen Zukunftstechnologien wie KI, Robotik oder
Raumfahrt gefördert werden. Mithilfe eines Fonds sollen Unternehmen
leichter an Kapital kommen.
Verwaltungsverfahren sollen digitaler, schneller und unbürokratischer
werden. Außerdem soll ein sogenanntes Effizienzgesetz alle
landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027
auslaufen lassen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen
werden.
Wie im Wahlkampf von beiden Seiten gefordert, wollen Grüne und CDU das
letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos machen. So sollen
alle Kinder gut auf den Schulstart vorbereitet werden. Zudem soll die
private Smartphone-Nutzung an den Schulen landeseinheitlich verboten
werden.
Bei der umstrittenen Nutzung der Analysesoftware Palantir setzen Grüne
und CDU darauf, dass bis 2030 eine europäische Alternative
bereitgestellt wird. Intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet und
die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt werden.