Alle könnten „selbst entscheiden“ – Volkswirtschaftler schlägt radikale Vereinfachung dieser 1000-Euro-Prämie vor

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen als sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient kritisiert. Der Tankrabatt sei eine „teure und riskante Fehlentscheidung“, schrieb Fratzscher in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“.

Der Rabatt verhindere, dass Autofahrer den Verbrauch knappen Öls wegen höherer Preise reduzierten und heize dessen Knappheit stattdessen weiter an. Dadurch steige der Preis anderer unverzichtbarer Güter wie etwa von Lebensmitteln oder von Heizstoffen zusätzlich. „Besonders hart trifft das Menschen mit niedrigen Einkommen, die ohnehin einen viel größeren Teil ihres Budgets für Grundbedürfnisse aufwenden“, schrieb Fratzscher.

Mitarbeiter kleinerer Firmen könnten leer ausgehen

Auch die vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1000 Euro hält Fratzscher für falsch. „In Krisen kommt es nicht nur darauf an, dass der Staat handelt, sondern dass er zielgenau und gerecht handelt“, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. „Wer in einem großen, finanzstarken Unternehmen arbeitet, hat gute Chancen, etwas zu bekommen. Wer arbeitslos ist, studiert, in Rente ist oder in einem kleinen Betrieb arbeitet, geht womöglich leer aus.“ Besonders belastete Gruppen würden unzureichend erreicht.

Stattdessen schlägt Fratzscher eine deutliche Vereinfachung vor. Besser wäre laut Fratzscher eine an die Einkommensteuer gekoppelte, einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwachsenen. Diese käme bei einkommensschwachen Menschen voll an, schmelze bei hohen Einkommen hingegen ab. Zudem könnten die Empfänger der Prämie dann selbst entscheiden, wie sie das Geld ausgeben möchten – ob für den Tank, für Heizkosten oder teure Lebensmittel.

Ergänzt werden müsste dies durch ein dauerhaftes Klimageld. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. „Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, muss kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten – nicht über pauschale Subventionen.“

Auch die Regierungen der Bundesländer, viele Unternehmen und weitere prominente Ökonomen wie etwa der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hatten die geplanten Entlastungsmaßnahmen bereits teils heftig kritisiert.