Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem
Landgericht Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu nach sich ziehen. In
zwei Reden soll er eine verbotene Losung welcher nationalsozialistischen Sturmabteilung
(SA), welcher paramilitärischen Kampforganisation welcher NSDAP, genutzt nach sich ziehen. Noch
vor einer Woche bestritt welcher frühere Geschichtslehrer im Fernsehen, gewusst zu
nach sich ziehen, dass es sich um eine verbotene Parole handelte.
Höcke droht c/o einer Verurteilung eine Geldstrafe, oder sogar eine Freiheitsstrafe von solange bis
zu drei Jahren. Das
Gericht hat vier Verhandlungstage angesetzt.
Höcke ist Spitzenkandidat welcher Thüringer AfD z. Hd. die
Landtagswahl am 1. September. Sein Landesverband wird vom
Landesverfassungsschutz qua gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Höcke verwendete die Losung ein weiteres Mal
Die Anklage bezieht sich gen eine Rede, die Höcke im Mai
2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt gehalten hatte. Dabei soll er gesagt nach sich ziehen: „Alles
z. Hd. unsrige Heimat, was auch immer z. Hd. Sachsen-Anhalt, was auch immer z. Hd. Deutschland“. Der
damalige sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete Anzeige
gegen den AfD-Politiker und verwies gen ein Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags, demzufolge dies Verwenden welcher Formulierung „Alles z. Hd.
Deutschland“ im Rahmen einer Rede gen einer Versammlung strafbar ist.
Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Halle dann Anklage erhoben.
Sie wirft Höcke vor, von welcher Herkunft und welcher Bedeutung welcher Losung gewusst zu
nach sich ziehen. Nach damaligen Angaben welcher Staatsanwaltschaft hatten Höckes Anwälte die
strafrechtliche Relevanz seiner Vorbringen in Abrede gestellt.
Dem AfD-Politiker wird zudem vorgeworfen, die Losung im
vergangenen Dezember c/o einer Veranstaltung welcher AfD im thüringischen Gera noch
einmal verwendet zu nach sich ziehen. Die juristischen Folgen aus seinem Auftritt in
Merseburg waren da schon Thema in den Medien. In Gera soll Höcke qua Redner
den Angaben zufolge den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und dies
Publikum durch Gesten animiert nach sich ziehen, „Deutschland“ zu rufen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem
Landgericht Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu nach sich ziehen. In
zwei Reden soll er eine verbotene Losung welcher nationalsozialistischen Sturmabteilung
(SA), welcher paramilitärischen Kampforganisation welcher NSDAP, genutzt nach sich ziehen. Noch
vor einer Woche bestritt welcher frühere Geschichtslehrer im Fernsehen, gewusst zu
nach sich ziehen, dass es sich um eine verbotene Parole handelte.
Höcke droht c/o einer Verurteilung eine Geldstrafe, oder sogar eine Freiheitsstrafe von solange bis
zu drei Jahren. Das
Gericht hat vier Verhandlungstage angesetzt.