Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen zeichnet sich ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort ab. Der AfD-Bundesvorstand wies die Forderung der Stadt Essen zurück, eine „schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung“ als Bestandteil des bereits geschlossenen Mietvertrages für die Grugahalle abzugeben.
In der Selbstverpflichtung sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld. „Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen“, teilte die AfD nun dazu mit.
Strafanzeige gegen Essens Oberbürgermeister
AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Stadt Essen „rechtswidrig“ und „orchestriert“. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Da mit Kündigung gedroht werde, „wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen“, sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden. AfD-Bundesvize Peter Boehringer kündigte an, dass die Partei „unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen“ werde, sollten sich „Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten
wollen“.
Die Stadt Essen hatte der AfD Zeit für eine Erklärung bis zu diesem Dienstag gegeben. Eine Sprecherin der Stadt kündigte kurz vor Ablauf der Frist eine Kündigung des Mietvertrages für die Grugahalle an, sollte die AfD die Erklärung nicht abgeben.
Björn Höcke wegen SA-Parole verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war Mitte Mai vom Landgericht Thüringen wegen der Verwendung des Ausspruchs „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die Parole wurde während der NS-Zeit von der sogenannten
Sturmabteilung der NSDAP benutzt. Höcke hat gegen das Urteil Revision
eingelegt, es ist vorerst nicht rechtskräftig.
Auf dem AfD-Bundesparteitag soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Die bisherigen Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen nach zwei Jahren im Amt erneut antreten. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. So plant ein linkes Bündnis, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.
Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen zeichnet sich ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort ab. Der AfD-Bundesvorstand wies die Forderung der Stadt Essen zurück, eine „schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung“ als Bestandteil des bereits geschlossenen Mietvertrages für die Grugahalle abzugeben.
In der Selbstverpflichtung sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld. „Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen“, teilte die AfD nun dazu mit.