Bundeswehr
Abhörskandal: Union stellt Scholz‘ Glaubwürdigkeit infrage
Olaf Scholz begründete sein Nein zu einer Taurus-Lieferung damit, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Foto
© Alessandra Tarantino/AP/dpa
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere. Und wieder steht die Frage im Raum, ob welcher Kanzler sein Nein zur Taurus-Lieferung publik stichhaltig begründet hat.
Im Abhörskandal welcher deutschen Luftwaffe richtet die Union den Fokus aufwärts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in welcher sie Einsatzszenarien zum Besten von den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, für den Fall dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden würde. Die Union liest dort hervor, dass zwischen einer Lieferung eine Beteiligung deutscher Soldaten technisch nicht zwingend erforderlich ist.
Was die Union kritisiert
„Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“, „zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“. Er verlangte: „Der Bundeskanzler muss sich zu diesem Zweck vor dem Bundestag verdeutlichen.“ Und drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“
Homolog argumentierte welcher Die Schwarzen-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im Zweites Deutsches Fernsehen: Es „muss geklärt werden, warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei“. Der Die Schwarzen-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht dies genauso. Im Berliner „Tagesspiegel“ konstatierte er zusammensetzen schweren Schaden zum Besten von Scholz Personal…: Es stelle sich die Frage, „warum der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“.
Was geschehen ist
Vier Offiziere, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, hatten in einer Telefonkonferenz zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Einsatzszenarien zum Besten von den deutschen Marschflugkörper Taurus erörtert, für den Fall dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte. Ihr Gespräch war aufwärts welcher russischen Plattform „Russia Today“ veröffentlicht worden. Darin hatten sie festgehalten, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten zum Besten von zusammensetzen Einsatz in alleiniger Regie möglich wäre, gleichwohl Monate dauern würde.
Was Scholz gesagt hat
Scholz hatte sein Nein zu einer Taurus-Lieferung damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte er aufwärts einer Veranstaltung welcher Deutschen Presse-Agentur Anfang Schlusslicht Woche gesagt. Bei einem Bürgergespräch in Dresden erklärte er später, die Waffe könne zwischen einem falschen Einsatz Moskau klappen. Andere hätten dann Sorge zu tragen, wo welches genau lande. „In unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen.“
Wie welcher Abhörskandal vorbeigehen konnte
Wie Russland an den Mitschnitt gelangte, wird nun vom Militärischen Abschirmdienst (Militärischer Abschirmdienst) untersucht. Nach dpa-Informationen nach sich ziehen die Offiziere reichlich die Kommunikationsanwendung Webex miteinander gesprochen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte welcher „Bild am Sonntag“: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“ Der Zeitung schrieb unter Berufung aufwärts Sicherheitskreise, dass keine geschützte Leitung genutzt worden sei. Die Webex-Sitzung sei reichlich eine Büro-Festnetzleitung welcher Bundeswehr aufwärts die Mobiltelefone welcher Soldaten abgesetzt worden, hieß es.
Geprüft werde, welcher Sicherheitsstufe die in welcher Besprechung genannten Details unterlegen hätten. Zu läutern sei sogar, ob die verwendete Webex-Variante zumindest zum Besten von den Austausch von Informationen welcher niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen sei.
Welche Konsequenzen nun diskutiert werden
Parteiübergreifend fordern Politiker nun bessere Sicherheitsvorkehrungen – nicht nur zum Besten von die Bundeswehr. Die aufwärts Sicherheitsthemen spezialisierte Vizevorsitzende welcher grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, warnte vor weiteren russischen Sabotageaktionen in den kommenden Monaten. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie (Präsident) Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Das wird in diesem Jahr voller wichtiger Wahlen noch zunehmen, da müssen wir uns deutlich besser darauf vorbereiten, in Politik, Medien und Gesellschaft.“
Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, welcher dem Parlamentsgremium zur Kontrolle welcher Geheimdienste vorsteht, hat darüber hinaus von welcher Regierung Aufklärung in den zuständigen Bundestagsgremien gefordert.
Eine Entlassung von Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz hält welcher frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, zum Besten von undurchführbar. „Die Bundesregierung wird Putin nicht den Gefallen tun, jetzt einzelne Luftwaffen-Generale zu entlassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).
Source: stern.de