Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) hat in Berlin die neue Militärstrategie der
Bundeswehr sowie das dazugehörige Fähigkeitsprofil vorgestellt. Das Gesamtkonzept übersetzt politische Vorgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung erstmals systematisch in konkrete militärische Fähigkeiten wie Waffen, Truppenstärken und Durchhaltefähigkeit. Darüber hinaus werden auch der Aufbau und die Struktur der Streitkräfte für die Zukunft festgelegt.
»Die Welt ist unberechenbarer geworden und ja, man muss auch sagen, gefährlicher«, sagte Pistorius. Bei der neuen Strategie der Bundeswehr gehe es vor allem um Abschreckung. »Leitlinie ist das Ziel von mindestens 460.000 einsatzbereiten Soldaten. Aktive Truppe und Reserve zusammen.« Ziel sei es, die Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, sagte der Minister. Dabei sollen 200.000 der angestrebten 460.000 Soldaten Reservisten bilden.
Strategie sieht drei Phasen vor
Den personellen Aufwuchs
plant das Verteidigungsministerium in drei Phasen. Bis 2029
solle die Zahl der Soldaten zunächst schnell steigen, um die
Verteidigungsfähigkeit zu maximieren, sagte Pistorius. Dabei
werde die Bundeswehr künftig auch eine Überbelegung bei
beliebten Standorten zulassen, um keine Ausbildungskapazitäten
ungenutzt zu lassen.
In einer zweiten Phase bis 2035 folge ein strukturierter
Aufwuchs, der sich am Zulauf neuer Waffensysteme orientiere, sagte der Verteidigungsminister. In der dritten Phase bis 2039 und darüber
hinaus würden Automatisierung und künstliche Intelligenz den Personalbedarf maßgeblich bestimmen. Der Minister sagte,
es gehe nicht um starre Strukturen oder die exakte Zahl von
Panzern, sondern um militärische Fähigkeiten. Die Strategie sei
ein dynamisches Dokument, das laufend angepasst werde. Zudem
werde die Reserve künftig auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe
agieren.
Weniger Bürokratie in der Bundeswehr
Pistorius sagte zu den Plänen: »Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit. Mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.«
Der Verteidigungsminister kündigt darüber hinaus in dem Paket Maßnahmen für weniger Bürokratie
in der Bundeswehr an. Dazu solle auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden.
»Wir schaffen Klarheit für die Bundeswehr in sehr unvorhersehbaren Zeiten«
Das Verteidigungsministerium beschreibt Russland in den Grundsatzdokumenten als Hauptbedrohung. »Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen«, schreibt der Minister zu dem Konzept. Russland setze dazu gezielt auch auf »hybride Mittel«, wie Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Diese seien keine Randphänomene mehr. Ihre Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden.
Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im westlichen Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen, schreibt Pistorius in dem Papier. Ziel sei ein Scheitern der Nato und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa.
In seiner Rede blickt der Verteidigungsminister jedoch auch auf die sicherheitspolitische Lage in Venezuela, in Grönland und im Iran. »Wir schaffen mit den heute vorgestellten Strategien Klarheit für die Bundeswehr in sehr unvorhersehbaren Zeiten«, sagte der SPD-Politiker.
Die Linke kritisiert die Geheimhaltung weiter Teile des Strategiedokuments
Kritik an der neuen Militärstrategie gab es von der Linken. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sagte: Zwar sei die Vorlage einer Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung angesichts der Aggressionspolitik Russlands »folgerichtig und notwendig«, doch sei es absolut nicht notwendig, »dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebt und damit militärische Großmacht werden will«.
Darüber hinaus seien die Personalaufwuchspläne für die Bundeswehr ohne eine Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch – was die Beteuerungen von Pistorius zugunsten eines freiwilligen Wehrdienstes »Lügen straft«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Kritisch sieht Thoden auch, dass weite Teile des Strategiedokuments der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.