Propaganda oder Gerede?: Was Trump zum Iran-Krieg sagt und welches tatsächlich stimmt

US-Vize JD Vance sei auf dem Weg nach Pakistan, sagt Donald Trump am Montag. Doch das stimmt nicht. Es ist nicht die einzige Unwahrheit, die der US-Präsident im Zuge des Iran-Kriegs an die Öffentlichkeit kommuniziert. Was ist sein Kalkül?

Es ist ein abgedroschener Satz: Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Doch gerade im Fall des Iran-Kriegs sollte dieser Satz wohl häufiger ins Gedächtnis gerufen werden. Auf der einen Seite steht das iranische Terrorregime, das seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung unterdrückt und ermordet. Informationen gelangen vor allem staatlich gesteuert und mit ideologischer Intention nach draußen, der Zugang zum Internet ist der Bevölkerung versperrt. Die Machthaber rund um Modschtaba Chamenei, von dem man bis heute nicht gesichert weiß, wie schwer seine Verletzungen sind, die er sich Ende Februar bei einem Luftangriff zugezogen hat, sind ganz eindeutig keine valide Quelle.

Auf der anderen Seite stehen die Demokratien Israel und USA. In Ersterer gilt im Kriegszustand eine Militärzensur. Nur von den Streitkräften freigegebene Informationen dürfen von Journalistinnen und Journalisten weitergegeben werden. Gerade im Kriegszustand soll der Feind nicht genau wissen, wie groß die Schäden beziehungsweise wie erfolgreich dessen Angriffe waren.

In den Vereinigten Staaten läuft es anders. Hier sitzt ein Präsident an der Staatsspitze, der ausgesprochen auskunftsfreudig agiert. Nur das Problem ist: Kann man Donald Trump Glauben schenken? Schon kurz nach Kriegsbeginn sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei ntv, dass die iranische Seite über mehr Glaubwürdigkeit verfüge als die USA. Der Satz dürfte weiterhin Gültigkeit haben: Nach Analysen des US-Senders CNN und der „Washington Post“ ist bei Trumps Angaben zum Iran-Krieg äußerste Vorsicht geboten. Das liegt nicht nur an den dick aufgetragenen Bekundungen auf Truth Social, das iranische Atomprogramm sei „komplett ausgelöscht“, der Krieg „vollumfänglich gewonnen“. Dass das nicht stimmen dürfte, kann sich jede Person selbst denken.

Es fängt schon bei kleineren Statements an. Am Montagmorgen sagte Trump der „New York Post“, Vizepräsident JD Vance sei mit einer Delegation auf dem Weg zu Friedensverhandlungen in Pakistan. „Sie sind jetzt unterwegs.“ Und: „Sie werden heute Abend dort sein.“ Tatsächlich erfuhr CNN im Laufe des Tages: Vance soll erst am heutigen Dienstag aufbrechen. Und noch am Sonntag hatte Trump gesagt, Vance werde aus Sicherheitsgründen gar nicht nach Pakistan reisen. Ähnliche Verwirrung hatte es im Vorfeld der ersten Gesprächsrunde in Islamabad gegeben.

„Nie wieder“ dauerte keine 24 Stunden

Wie CNN berichtet, reiht sich diese belanglos anmutende Episode in ein Muster ein. Denn schon bei den grundlegendsten Dingen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg liegt der Präsident falsch – oder kommuniziert falsch. Vergangenen Freitag verkündete er auf Truth Social, die Straße von Hormus werde nicht länger blockiert. Zuvor hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärt, die Meerenge werde für kommerzielle Schiffe für den Zeitraum der Waffenruhe vollständig geöffnet. Trump machte daraus: „Der Iran hat zugestimmt, die Straße von Hormus nie wieder zu schließen.“ Die Märkte reagierten umgehend. Der Ölpreis sank, die Aktienkurse stiegen.

Doch es war bekanntlich anders: Einerseits gab die iranische Seite dann doch die genauen Fahrtrouten vor und hielt an der Praxis fest, dass Schiffe eine Genehmigung der iranischen Revolutionsgarden benötigen sowie eine Gebühr zahlen müssen. Die USA andererseits hielten an ihrer Blockade iranischer Häfen fest. Schon am nächsten Tag erklärte Teheran, die Straße von Hormus wieder zu schließen. „Nie wieder“ dauerte keine 24 Stunden.

CNN zählt weitere Unwahrheiten des Präsidenten auf: Am Donnerstag zitierte Trump den von ihm viel kritisierten Papst Leo XIV. mit den Worten, der Iran könne eine Atomwaffe besitzen. Der Pontifex, der selbst entschiedener Gegner von Atomwaffen ist, hat dies nie gesagt. Auch die Aussage, die Trump in einem Interview mit dem Sender Fox Business tätigte, die mit den USA verbündeten Anrainerstaaten des Persischen Golfs hätten nicht damit gerechnet, dass der Iran sie angreift, ist nicht wahr. Vergeltungsangriffe Teherans waren erwartet worden.

Und eine Aussage, die sowohl Trump als auch Pentagon-Chef Pete Hegseth regelmäßig tätigen, nämlich dass das iranische Militär komplett außer Gefecht gesetzt sei, kann offensichtlich nicht stimmen. Schließlich ist das Regime noch immer in der Lage, mit Raketen und Drohnen erheblichen Schaden in der Region anzurichten. Dass das Militär und die Revolutionsgarden durch die israelisch-amerikanischen Angriffe geschwächt wurden, ist dagegen unbestritten.

Es muss in die „kognitive Landschaft“ passen

Das Institute for the Study of War (ISW) spricht in seinen regelmäßigen Lageberichten von einer unvollständigen Berichterstattung über die Schäden im Iran. Eine quantitative Einschätzung des iranischen Waffenarsenals werde so verhindert. Der US-Thinktank beruft sich auf die „New York Times“, die am Wochenende berichtete, der Iran verfüge noch über etwa 40 Prozent seiner Angriffs-Drohnen, rund 60 Prozent seiner Raketenwerfer und etwa 70 Prozent seines Raketenvorrats. Den ISW-Experten zufolge nutzt das Mullah-Regime die gegenwärtige Waffenruhe, um unter anderem Raketenwerfer aus unterirdischen Basen zu bergen. Ob diese nach den Angriffen durch Israel und die USA alle noch intakt oder einsatzfähig sind, ist allerdings unklar.

„Beide Konfliktparteien nutzen natürlich die Medien und alle Möglichkeiten der öffentlichen Aussagen, um Positionen zu definieren, die letzten Endes taktischer Natur sind“, sagte Gerhard Conrad am Morgen im Deutschlandfunk. Das gelte sowohl für Washington als auch für Teheran. Laut dem früheren BND-Mitarbeiter und Diplomaten ist Propaganda noch immer ein wesentliches Mittel der Kommunikation. Auf operativer Ebene gelte aber das, was die Öffentlichkeit nicht weiß. Direkte oder vertrauliche Kommunikation über Staaten wie Pakistan oder andere Kanäle sei viel entscheidender.

Fraglich ist, inwiefern entsprechende Geheimdienstinformationen, etwa über das Raketenarsenal des Irans, auch von Trump und seiner Administration ernst genommen werden, falls sie nicht der eigenen politischen Agenda entsprechen. „Alles, was man hört, geht davon aus, dass Donald Trump von seinen eigenen Geheimdiensten nur dann was hält, wenn sie in irgendeiner Art und Weise ihm nützlich sind“, so Conrad. Das, was ihm in seine „kognitive Landschaft“ passt, werde aufgenommen, alles andere werde verleugnet.

Was Trump bereits am 6. April bei einer Pressekonferenz von sich gegeben hat, nennt CNN „exemplarisch“ dafür, „wie verwirrend realitätsfern viele seiner Behauptungen zum Krieg sind“. Demnach gab er an, dass die einzigen Kampfflugzeuge, die die USA verloren hätten, durch „friendly fire“ zu erklären sind, also von den US-Truppen oder deren Verbündeten abgeschossen wurden. Bei derselben Veranstaltung hatte er jedoch zuvor ausführlich darüber gesprochen, was passiert war, nachdem der Iran einen US-Kampfjet abgeschossen hatte. Dessen Piloten konnten bekanntlich später auf spektakuläre Art und Weise gerettet werden.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Friedensdeal nutzte der Präsident zuletzt verschiedene Interviews und Posts auf seiner Social-Media-Plattform, um angeblich bereits getroffene Vereinbarungen zu verkünden. Etwa, dass der Iran bereit sei, die Überbleibsel seines angereicherten Urans den USA zu überlassen, damit sie außer Landes geschafft werden. Oder, dass sich das Regime zu einem Atommoratorium bereit erklärt hat und nicht länger die verbündeten Hamas- und Hisbollah-Terroristen unterstützen werde. Es dauerte nicht lange, bis iranische Offizielle diesen Behauptungen widersprachen.

Trump-Team in der Bredouille

Auch seine eigene Administration kommt angesichts der konträren Aussagen des Präsidenten unter die Räder. Jüngstes Beispiel: Energieminister Christ Wright. Dieser hatte gesagt, dass die Kraftstoffpreise in den USA wohl bis 2027 nicht unter drei Dollar pro Gallone fallen dürften (rund 2,55 Euro für knapp 3,8 Liter). Trump nannte diese Aussage am Montag „völlig falsch“. Seiner Meinung nach würden die Preise sinken, sobald der Krieg vorbei sei. Dass selbst mit einem Friedensdeal eine Normalisierung der Öllieferungen aus dem Persischen Golf vermutlich Monate dauern wird, unterschlug der Präsident. Er selbst hatte noch eine Woche zuvor gesagt, dass die Preise wahrscheinlich nicht vor den Zwischenwahlen im November fallen werden.

Auch das Trump-Team im Weißen Haus gerät laut „Washington Post“ zusehends in die Bredouille, im Nachhinein Dinge richtigzustellen, die der 79-Jährige in Interviews herausposaunt, ohne ihn öffentlich bloßzustellen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, kreierte im Gespräch mit der Zeitung diesen Spin: Die „blutrünstigen Medien“ riefen Trump an und beschwerten sich dann über die Antworten, die sie erhalten. Sie lobte den „uneingeschränkten Zugang zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, den er gern gewährt, weil er der transparenteste Präsident in der Geschichte ist“.

Mit welcher Intention Trump Unwahrheiten verbreitet, ist unklar. Ist es Taktik, um den Iran unter Druck zu setzen? Sollen die skeptischen US-Bürgerinnen und -Bürger bei Laune gehalten werden? Ist er schlicht kognitiv nicht (mehr) in der Lage, diesen Krieg in seiner Komplexität zu verstehen?

Einer aktuellen Reuters-Umfrage zufolge geben 51 Prozent der Amerikaner – darunter 14 Prozent der Republikaner, 54 Prozent der Unabhängigen und 85 Prozent der Demokraten – an, dass sich Trumps geistige Leistungsfähigkeit im vergangenen Jahr „verschlechtert“ habe. Nur jeder Vierte glaubt, der Präsident sei emotional ausgeglichen („even-tempered“). Am Ende wird Trump seine Worte zum Iran-Krieg an dem tatsächlichen Friedensdeal messen lassen müssen. Dann steht es schwarz auf weiß.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de