Linke und Grüne haben die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft des Rentensystems deutlich angegriffen. »Die Aussagen des Kanzlers sind eine
Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land«, sagte
Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Rheinischen Post. »Sie
richten sich gegen die, die jahrzehntelang ihren Beitrag geleistet
haben.« Diese »abgehobene Politik« führe dazu, dass die Menschen »das
Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren«.
Merz hatte am
Montagabend bei einer Rede vor dem Bankenverband mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken
bei der Altersvorsorge aufgerufen. »Die gesetzliche Rentenversicherung
allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter«,
sagte er. »Sie wird nicht mehr
ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.« Es seien zusätzlich »kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung« nötig, sagte der Kanzler. »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.«
Neben den Linken kritisierte auch der Grünen-Rentenexperte Armin Grau diese Aussagen.
Der Kanzler wolle »die gesetzliche Rente immer mehr zu einem
Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr
verlassen können«, sagte Grau dem Portal t-online. Dabei habe die
gesetzliche Rente schon in der Vergangenheit viele »demografische Klippen gut gemeistert« und sei bislang nur durch politische
Entscheidungen geschwächt worden. »Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor.« Grau forderte eine obligatorische betriebliche Rente und hob die Bedeutung einer privaten und betrieblichen Altersvorsorge hervor.
SPD kritisiert Merz ebenfalls
Auch beim Koalitionspartner SPD stoßen Merz‘ Worte auf Widerstand. »Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese bei RTL/ n-tv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, »was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben«, stellte der SPD-Politiker klar. »Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen.«
Für Reformen zeigte Wiese sich aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: »Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist.« Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen. Auch der Kreis derjenigen, die einzahlen, müsste ausgeweitet werden. Er sei »sehr dafür«, so Wiese, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen.
Wiese verwies auf die Arbeit der Rentenkommission. Dieser berät derzeit über
eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll.
Sie will ihre Empfehlungen am 30. Juni vorlegen.