Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sieht die Bundesregierung sich zwar gut gerüstet für die angespannte weltweite Lage bei der Energieversorgung wegen des Irankrieges und der weiterhin nicht freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Doch zugleich hat das geheim tagende Gremium nach F.A.Z.-Informationen unter anderem einen neuen Staatssekretärausschuss betroffener Ministerien beschlossen, um auf höherer Ebene weiter die Versorgungslage zu beobachten und gegebenenfalls schnell eingreifen zu können.
Bei der Sitzung am Montagabend trug nach F.A.Z.-Informationen aus der Bundesregierung Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausführlich zu dem Thema vor. Dabei soll sie deutlich gemacht haben, dass es bei der Energieversorgung keine Notlage gebe. Auf absehbare Zeit soll die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. In diesem Sinne hatte Reiche sich am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern der Luftfahrt- und Mineralölwirtschaft auch öffentlich geäußert. Sollte sich die Versorgungslage bei Kerosin aufgrund anhaltender Spannungen in der Golfregion verschärfen, werde man in der Runde gegebenenfalls
über erforderliche Maßnahmen beraten, so Reiche.
Im Nationalen Sicherheitsrat soll auch ausführlich über die Situation der Raffinerien im Land gesprochen worden sein und darüber, inwieweit diese ihre Produktion von Kerosin und Benzin aus Rohöl anpassen können. Derzeit bezieht Deutschland Rohöl vor allem aus Norwegen, Amerika, Kasachstan und zunehmend auch Nigeria. Sowohl die laufende Versorgung mit Rohöl als auch die Möglichkeiten der Raffinerien, die benötigten Produkte herzustellen, würden deutlich machen, dass keine Krisenlage vorherrsche, hieß es. So ist Deutschland in hohem Maße von aus dem Ausland geliefertem Kerosin abhängig, auch aus dem Mittleren Osten. Zumindest in begrenztem Maße können Raffinerien ihre Produktion offenbar anpassen und mehr Kerosin herstellen. Aus der Luftverkehrsbranche wurde bereits über Sorgen mit Blick auf eine Kerosinknappheit berichtet.
Beteiligung an Sicherungsmission in Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag angekündigt, „sehr zeitnah“ im Nationalen Sicherheitsrat über die Energieversorgung zu beraten. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, hatte er gesagt.
In der Runde im Kanzleramt wurde auch vorgetragen, wie Deutschland sich darauf vorbereitet, sich an der Sicherungsmission der Straße von Hormus zu beteiligen. Dazu hatte Merz am Freitag auch an Gesprächen in Paris teilgenommen. Wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind und auf Grundlage einer internationalen Resolution auch ein Bundestagsmandat vorliegt, will Deutschland mit Minenjagdbooten und zur Seefernaufklärung mit Flugzeugen zu der Mission beitragen.
Im Nationalen Sicherheitsrat kommen im Kanzleramt die außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ministerinnen und Minister sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zusammen. Auch Vertreter der Bundesländer waren am Montagabend dazu geladen, unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).
Dieser hatte kurz zuvor noch in einem Brief mit den übrigen SPD-Länderchefs an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz wegen der Energiekrise gefordert. Angesichts der seit Wochen stark steigenden Kraftstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe auch bei anderen Gütern müsse es dringend Abstimmungen auf politischer Spitzenebene geben zu „grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen“, wurde aus dem Schreiben zitiert.
Im Sicherheitsrat wurde nach F.A.Z.-Informationen auch zum Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein Beschluss gefasst. Mit diesen Schiffen wird trotz EU-Sanktionen weiter russisches Öl durch die Ostsee transportiert. Zuletzt waren Schiffe der Schattenflotte vermehrt durch deutsche Gewässer gefahren, unter anderem offenbar, weil Schweden die eigenen Kontrollen verschärft und auch schon Tanker festgesetzt und durchsucht hat. Die deutschen Behörden agierten hingegen zurückhaltender. Am vergangenen Freitag hatten die Grünen mit einem Antrag im Bundestag ein robusteres deutsches Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert.
Source: faz.net