D er Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder über Programme oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft. In 44 Fällen wurde der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben fündig. Es wurde „in 10 Fällen bei Personen und 34 Fällen bei Organisationen das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse an die Anfragesteller übermittelt“, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Weitere Details wurden nicht genannt.
Linke sieht „verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“
Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Überprüfungen. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“.
Sie forderte: „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“
Source: welt.de