Der britische Premierminister Sir Keir Starmer sieht sich neuen Rücktrittsforderungen ausgesetzt, nachdem weitere Details zur Berufung des Labour-Politikers Peter Mandelson auf den Posten des britischen Botschafters in Washington bekannt geworden sind. Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete, Mandelson habe eine Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden, aber das britische Außenministerium habe ihn dennoch berufen. Der Premierminister hatte bisher stets behauptet, es seien alle Regularien eingehalten worden.
Starmer hatte die Ernennung Mandelsons im Januar vergangenen Jahres befürwortet, obwohl der damals schon als Vertrauter des amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein galt. Neun Monate später entließ er ihn fristlos; da waren neue Details der engen Beziehung zwischen Mandelson und Epstein bekannt geworden. Später gab Mandelson auch seine Peerswürde ab und verließ die Labour-Partei – weitere Dokumente aus amerikanischen Ermittlungsakten haben enthüllt, dass Mandelson Interna aus Kabinettssitzungen an Epstein weitergegeben hatte, als er im Jahr 2009 Minister in der Regierung Gordon Browns war.
Auch aus der neuen Enthüllung zog Starmer nun personelle Konsequenzen: Er entließ in der Nacht zum Freitag den beamteten Amtschef des Außenministeriums, Olly Robbins. Die Entscheidung, Mandelson zu ernennen, obwohl er die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte, fiel in den Beginn von Robbins Amtszeit als Leiter des Ministeriums.
„Starmer hat unsere nationale Sicherheit kompromittiert“
Die Regierungszentrale Downing Street beteuerte am Freitag, der Premierminister und auch die gegenwärtige Außenministerin Yvette Cooper hätten erst durch die Veröffentlichung der Zeitung erfahren, dass Mandelson trotz verfehlter Sicherheitsüberprüfung zum Botschafter ernannt worden war. Nach dem Bericht des „Guardian“ hatte Starmer damals schon öffentlich bekundet, Mandelson solle den Botschaftsposten übernehmen, bevor seine Sicherheitsprüfung abgeschlossen war.
Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch verlangte am Freitag Starmers Rücktritt. Er habe im Parlament gesagt, der gesamte Berufungs- und Überprüfungsprozess von Mandelson sei korrekt abgelaufen und habe damit das Parlament in die Irre geführt. Das sei eine Verfehlung, die zu seinem Rücktritt führen müsse: „In diesen gefährlichen Zeiten kann sich Großbritannien keinen Regierungschef leisten, dem das Land nicht vertraut. Starmer hat unsere nationale Sicherheit kompromittiert, er muss gehen“, gab Badenoch an. Auch die Liberaldemokraten, die Grünen und die rechtspopulistische Reform UK forderten Starmer zum Rücktritt auf.
In drei Wochen finden in Großbritannien Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Umfragen prognostizieren starke Verluste für die Labour. Auch innerhalb der Regierungspartei sind seit Längerem Stimmen laut geworden, die das Schicksal Starmers mit dem Wahlergebnis verknüpfen und verlangen, er müsse die Führung der Partei und damit das Amt des Regierungschefs abgeben, wenn Labour eine starke Niederlage erleide.
Der Minister der Regierungszentrale, Darren Jones, wies am Freitag die Rücktrittsforderungen gegen Starmer zurück. Der Regierungschef habe vor dem Parlament nicht gelogen. Jones argumentierte, das Außenministerium habe damals durchaus die Kompetenz gehabt, Mandelson trotz fehlender Sicherheitsfreigabe zu ernennen; insofern sei sein Berufungsprozess regelgerecht abgelaufen. Er, Jones, habe allerdings inzwischen verfügt, dass die Möglichkeit, sich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung hinwegzusetzen, nicht länger bestehe.
Scotland Yard ermittelt gegen Mandelson
Starmer sagte am Freitag, er sei „absolut wütend“ über den Vorgang zur Ernennung von Mandelson. Dass ihm nicht vorher mitgeteilt worden sei, dass Mandelson die Sicherheitsprüfung verfehlt habe, als er das Parlament über die Vorgänge informierte, sei „unverzeihlich“. Der Premierminister kündigte an, er werde am Montag im Unterhaus „alle relevanten Fakten in aller Transparenz auf den Tisch legen“.
Die Oppositionsparteien hatten zu Jahresbeginn von der Regierung die Offenlegung aller Akten zum Ernennungsprozess verlangt. Damals war bekannt geworden, dass Mandelson Regierungsinterna an Epstein weitergegeben hatte, woraufhin Scotland Yard Ermittlungen gegen ihn wegen „Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt“ aufgenommen hat. Die Regierung hatte zugesagt, sie werde alle Akten zur Verfügung stellen. Sie würden zunächst dem Ausschuss zur Aufsicht über die Geheimdienste übergeben, der dann entscheide, welche Dokumente veröffentlicht werden können und welche nicht.
Der „Guardian“ berichtete am Freitag allerdings auch, dass Spitzenbeamte im Außenministerium erwogen hätten, Schriftstücke zurückzuhalten, die sich mit der verweigerten Sicherheitsfreigabe Mandelsons befassten. Downing Street versicherte daraufhin, es würden alle Dokumente an den Parlamentsausschuss weitergeleitet.
Source: faz.net