IWF-Frühjahrstagung: Krisenminister Klingbeil

Die Probleme begleiten Lars Klingbeil bis nach Amerika. Vielleicht sollte man besser sagen: Der Bundesfinanzminister ist jetzt im Herzen der aktuellen Krise angekommen, in Washington. Wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt treffen sich in diesen Tagen Politiker aus aller Welt, um über die politischen und ökonomischen Folgen des Irankriegs zu beraten.

Am Rande des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds und Weltbank macht der SPD-Vorsitzende kein Hehl daraus, wer in seinen Augen für die Misere verantwortlich ist, die die Preise für Öl und Gas in die Höhe treibt, die Verbraucher und Unternehmen belastet und verunsichert und die – je länger sie dauert – die Inflation weiter anheizen und die Notenbanken unter Druck setzen wird, die Zinsen zu erhöhen. Das wird überall in der Welt Wachstum kosten, aber vermutlich besonders in Deutschland, nachdem nach Jahren der Stagnation zuletzt aus der hiesigen Wirtschaft erstmals zaghafte Anzeichen eines Aufschwungs gekommen waren.

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler hat keine Scheu, sich zu außenpolitischen Fragen zu äußern, auch nicht in der amerikanischen Hauptstadt. „Ich war nie überzeugt, dass diese militärische Aktion dazu führt, dass Ruhe einkehrt in der Region“, sagt er mit Blick auf den Irankrieg am Rande der Tagung. Und er wird noch deutlicher: „Wir sehen gerade den Scherbenhaufen, der dort angerichtet wurde.“ Klingbeil nennt zwar nicht den amerikanischen Präsidenten beim Namen, aber auch so ist klar, dass er Donald Trump meint. Scherbenhaufen – das hat er zwar auch schon vorher mal gesagt, aber im unmittelbaren Umfeld vom Weißen Haus hat das eine andere Dimension.

Seine Parteifreundin Reem Alabali Radovan sieht man auf dieser Reise oft an seiner Seite. Die Entwicklungsministerin spricht über die Auswirkungen des Kriegs für die ärmsten Menschen der Welt. In Deutschland ärgern sich die Menschen über die hohen Preise an den Tankstellen.

Im globalen Süden ist die Lage nach ihren Worten viel dramatischer: Das Welternährungsprogramm habe prognostiziert, dass mehr als 45 Millionen Menschen jetzt noch stärker unter Hunger leiden dürften, betonte sie. Die Deutsche lobt Weltbankpräsident Ajay Banga dafür, dass er einen Krisenfonds mit bis zu 100 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder der Welt plant, um die Folgen des Irankriegs abzumildern. Das sei mit Blick auf die Zahl der Betroffenen „absolut notwendig“. Zudem erinnert sie daran, dass die Bundesregierung 177 Millionen Euro für Libanon, aber auch für die Westbank und Gaza zugesagt hat.

Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass der Irankrieg mit seinen Folgen das globale Wachstum auf 3,1 Prozent drücken und die weltweite Inflationsrate auf 4,4 Prozent treiben wird. Für Deutschland reduzierte der Fonds die Wachstumsaussichten für dieses und nächstes Jahr um jeweils 0,3 Prozentpunkte auf nunmehr 0,8 Prozent und 1,2 Prozent. Zugleich warnte er alle Regierungen vor Hilfen mit der Gießkanne. Eine Verbilligung der Kraftstoffe sei zwar politisch attraktiv, aber teuer, nicht zielgerichtet und schwer wieder zurückzunehmen. Zudem steigerten sie den Verbrauch bei einem knappen Angebot.

Solche Mahnungen kümmern Klingbeil wenig. Auch nicht sein eigenes Diktum von Ende März: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Vielmehr rühmt er in Washington die Maßnahmen, die die Koalition am Wochenende beschlossen hat. „Wir haben die Absenkung der Mineralsteuern auf den Weg gebracht. Wir haben beschlossen, dass wir das Kartellrecht weiter schärfen. Und wir haben begrüßt, dass die Europäische Kommission derzeit eine Übergewinnsteuer prüft.“

Für den SPD-Politiker sind die Einschätzungen der Ökonomen offenkundig zweitrangig, wenn Parteifreunde Landtagswahlen zu bestehen haben. Dass die auf zwei Monate befristete Preissenkung an der Tankstelle ausgerechnet dann ausläuft, wenn die Deutschen in den Sommerurlaub aufbrechen wollen und im Nordosten die heiße Phase des Wahlkampfs näher rückt, ficht ihn nicht an, auch nicht die Kritik, dass die Regierung eine Entlastungsprämie in Aussicht stelle, die die Unternehmen bezahlen müssten.  Man werde die Auswirkungen des Krieges weiter beobachten. „Wir werden analysieren und auch immer wieder überprüfen müssen, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Die Entlastungsprämie sei nur ein Angebot. Zuvor hätten Unternehmer angeregt, das Instrument aus der Corona-Pandemie aufzugreifen. „Dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung.“

Der Finanzminister präsentiert sich gern als Krisenmanager. Während das Kanzleramt die sich zuspitzende geoökonomische Lage ruhig, kühl, abwartend beobachtete, hatte der Finanzminister vergangenen Freitag Vertreter aus der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber zu sich ins Haus geholt, auch die Wirtschaftsministerin war dem Vernehmen nach eingeladen, aber die CDU-Politikerin wollte oder konnte nicht.

Das Ergebnis des Treffens, zumindest aus seiner Sicht: Klingbeil kann Krise, Reiche sorgte für kritische Schlagzeilen, indem sie fast alles scharf kritisierte, was Klingbeil vorantrieb, dann indem die Politikerin den Zorn aus dem Kanzleramt auf sich zog. Eindeutiger Sieger nach Punkten war in diesem Fernduell der SPD-Mann. Selbst die Übergewinnsteuer, die Kanzler Merz zuvor selbst als rechtlich fragwürdig abgetan hatte, kann er in Brüssel nun weiter vorantreiben.

In Washington zeigt sich Klingbeil ebenfalls als Macher: Mit dem Norweger Jens Stoltenberg organisiert er einen Unterstützerkreis für die Ukraine – damit das von Russland überfallene Land nicht im Schatten des Irankriegs vergessen wird. Mit den Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden (sogenannte E-6-Gruppe) will er auch in Amerika die Kapitalmarktunion vorantreiben.

Zugleich präsentiert sich der SPD-Chef als Reformer. Er verweist in Washington auf die Beschlüsse vom Wochenende zum Gesundheitssystem, zu Verbrenner-Autos und der Absicht, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. „Ich will, dass wir ein starkes, ein resilientes, ein souveränes Land sind.“ Seine Antwort auf alle Krisen, die die Welt gerade erlebt: nicht abbrechen im Reformprozess, sondern mit großem Tatendrang und mit Tempo vorangehen. „Da gibt es vieles, was wir noch zu tun haben.“