Union und SPD verhandeln über eine Entlastung der Bürger angesichts der hohen Spritpreise. Die Taskforce sieht eine ernste Lage, und Vize Kanzler Klingbeil stellt weitere Maßnahmen in Aussicht.
Es ist die vierte Sitzung der Taskforce von Union und SPD zu den steigenden Ölpreisen. Als die Vorsitzenden vor die Presse treten, machen sie schnell klar: Die Lage ist ernst. Der Unionsfraktionsvize Sepp Müller warnt, die aktuelle Krise könne sich noch erheblich ausweiten.
„Aktuell diskutieren wir über die Spritpreise. Es redet aber keiner über knapp werdendes Kerosin. Es spricht auch niemand über Helium, das ein Bestandteil von Chips ist“, sagt Müller. „Wenn die ersten Chipfabriken weltweit ankündigen, dass in sechseinhalb Wochen keine Chips mehr produziert werden können, dann stehen wir im dritten und vierten Quartal vor großen Herausforderungen – unter anderem in der Automobilindustrie.“
Die Leiter der Taskforce, Sepp Müller (CDU, links) und Armand Zorn (SPD), treten nach der Sitzung vor die Presse.
Klingbeil rechnet mit weiteren Belastungen
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit stärkeren Belastungen der deutschen Wirtschaft durch die Folgen des Iran-Kriegs und stellte für den Fall eines länger andauernden Krieges weitere Maßnahmen in Aussicht. Die Maßnahmen an sich verteidigt der SPD-Politiker.
Gerade bei Unternehmern stößt die 1.000 Euro steuer- und abgabenfreie Prämie auf wenig Zustimmung. Entlastungen blieben an den Arbeitgebern hängen.
Markus Söder spricht beim Mittelstandstag und meint, auch er sei nicht begeistert über die Maßnahmen: „Ich war da nicht euphorisch drüber. Weil ich weiß ja, dass man sich manchmal in Trippelschritten bewegt. Aber die Weltlage erfordert mehr. Die Weltlage erfordert, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Und deshalb ist zwingend, dass wir Lohnnebenkosten runterbringen.“ Söder ergänzt dann noch, dass er den „größten Quatsch“ von der SPD verhindere.
Schwesig kritisiert Zögern des Kanzlers
Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, schiebt den Schwarzen Peter ihrerseits dem Kanzler zu. Er und Ministerin Reiche hätten viel zu lange gezögert mit den Maßnahmen – und genau das sei nun das Problem: „Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass der Staat schnell gehandelt hat. Die Probleme sind wirtschaftlich jetzt viel größer geworden“, sagt Schwesig.
Wirtschaftsministerin Reiche ist vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag geladen. Sie hat in den vergangenen Tagen durchaus für Aufsehen gesorgt, als sie sich öffentlich gegen Entlastungsvorschläge der SPD gestellt hatte. Heute geht sie an den Kameras vorbei. Kein Statement.
Stattdessen nutzt der Grünen-Politiker Michael Kellner die Gelegenheit, um Reiche zu kritisieren. Sie habe im Ausschuss zu wenige Antworten geliefert: „Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Ministerin bereit ist, sich mit der Mineralölindustrie anzulegen.“
Die Diskussionen darüber, wie mit den steigenden Ölpreisen umzugehen ist, sie sind noch lange nicht abgeschlossen.
Source: tagesschau.de