Nach dem Machtwechsel in Ungarn soll Staatspräsident Sulyok – ein Vertrauter des bisherigen Ministerpräsidenten Orban – gehen. Er sei des Amtes „unwürdig“, sagte Wahlsieger Magyar. Außerdem kündigt er eine Medienreform an.
Bereits in der Wahlnacht hatte der ungarische Wahlsieger Peter Magyar umfassende Reformen und einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt. Mitte Mai wird er wohl spätestens mit seiner neuen Regierung an den Start gehen.
Und bereits jetzt schlägt der künftige Regierungschef erste Pflöcke für seine Amtszeit ein: Magyar forderte Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt auf. Er habe dem Vertrauten des scheidenden Ministerpräsident Viktor Orban gesagt, dass er „unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern“, sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok.
Er sei nicht fähig, die „Respektierung des Rechts“ zu gewährleisten. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um den Staatschef und alle „vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten“ absetzen zu können, so Magyar. Er nannte neben Sulyok auch den Generalstaatsanwalt des Landes und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts.
Eine offizielle Stellungnahme des 70-jährigen Staatspräsidenten zu Magyars Forderung gibt es derzeit nicht. Magyar erklärte dazu, Sulyok habe „rätselhaft“ auf seine Forderung reagiert.
Magyar will Medienreform
Außerdem will Magyar die Medienlandschaft des Landes umkrempeln. Er kündigte an, die staatlichen Sendungen auszusetzen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden.
„Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen“, sagte Magyar im Interview mit dem staatlichen Kossuth-Radio. Jeder Ungar verdiene öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit senden, so Magyar.
Orban hatte die Medienlandschaft des Landes während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend umgestaltet. Die staatlichen Medien stehen unter voller Regierungskontrolle. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Die EU und Demokratie-Aktivisten werfen der Regierung seit langem vor, die Pressefreiheit und andere Freiheitsrechte einzuschränken.
Trump: Magyar „wird einen guten Job machen“
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Wahl am Sonntag einen deutlichen Sieg eingefahren. Im neuen Parlament wird sie eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit haben, womit sie auch Orbans Mediengesetz ändern kann, das im Verfassungsrang steht. Die erste Einberufung der neuen Volksvertretung muss laut Verfassung bis zum 12. Mai erfolgen. Mit der Bildung der Regierung Magyar wird bis Mitte oder Ende Mai gerechnet.
Unerwartetes Lob bekam Magyar unterdessen von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf massiv Orban unterstützt hatte. „Ich denke, er wird einen guten Job machen – er ist ein guter Mann“, sagte Trump dem US-Sender ABC News. Dazu sagte Magyar, er begrüße Trumps „sehr freundliche Bemerkungen“.
Magyar erklärte weiter, er habe mehrere Staats- und Regierungschefs nach Budapest eingeladen, um an einer Zeremonie zum 70. Jahrestag des Aufstands gegen die damalige prosowjetische Regierung am 23. Oktober 1956 teilzunehmen. Ob er Trump eingeladen hat, ist nicht bekannt.
Source: tagesschau.de