Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als »Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung«. Dies sei »ein völlig falsches Zeichen«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bisher entlaste die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenkasse vor allem Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Sie sei deshalb »ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips«. Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und ebendiese Familien besonders belasten, sagte Engelmeier.
Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte am Dienstag Details zum geplanten Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Demnach soll es die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder weiter geben. Das gilt auch für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für andere Erwachsene soll ab 2028 ein Beitrag erhoben werden, der 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten entspricht.
Die Vorsitzende des Sozialverbands kritisierte, dass die geplanten Ausnahmen für Eltern von Kindern unter sieben Jahren nicht mehr als eine Abfederung seien. Engelmeier schlug vor, dass der Bund zur Entlastung der Krankenkassen die Beiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren sollte. »Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.«
AOK kritisiert Pläne als unausgewogen
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: »Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.« Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: »Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.« Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. »Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.«
Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.