Nach den massiven Luftangriffen und dem Vormarsch der israelischen Armee bleibt von einem libanesischen Staat, seiner Souveränität und Integrität, nicht viel übrig. Es droht das Schicksal des Gazastreifens
Ein Ausblick wie in Gaza, aber diesemal im Libanon
Foto: Diego Ibarra Sanchez/NYT/ Redux/laif
Da ihr ein umfassender Sieg gegen den Iran bislang nicht gelungen ist, meint die israelische Regierung, im Libanon durch einen Parallelkrieg mehr erreichen zu können. Das offiziell verkündete Ziel ist die vollständige Ausschaltung der Hisbollah, die man in Tel Aviv als iranischen „Proxy“ sieht.
Ein weiteres besteht im Disziplinieren einer Regierung in Beirut, die bei der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah assistiert und – ähnlich wie in Syrien – territoriale Verluste hinnimmt. Die israelische Rechte propagiert schon lange, dass man den Südlibanon selbst besiedeln und annektieren sollte.
Der Libanon wird endgültig zum riesigen Flüchtlingslager
Wie die Behörden des Landes mitteilen, waren allein in der vergangenen Woche durch die forcierten Luftangriffe anderthalbtausend Menschenleben zu beklagen. Dazu wurde die Infrastruktur nicht nur im Süden, auch in Beirut und dessen Vororten sowie bis hinauf in den Norden teilweise pulverisiert.
Das seit 1947, dem ersten Nahost-Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten, immer wieder von Hilfesuchenden aus der Nachbarschaft betroffene kleine Land wird durch die Flucht von 1,2 Million Menschen aus seinem umkämpften Süden endgültig zu einem einzigen riesigen Flüchtlingslager.
Israels Absichten gelten dem Südlibanon bis zum Litani-Fluss und damit einem Gebiet, in das die Armee seit 1978 fünfmal eingedrungen ist und in dem jahrelang „Sicherheitszonen“ besetzt wurden. Obgleich die Hisbollah enge Beziehungen zum Iran unterhält, war ihre 1984 erfolgte Gründung als bewaffnete politische Kraft in erster Linie als Akt der territorialen Selbstverteidigung zu verstehen.
Dass die libanesischen Streitkräfte diese Funktion nicht erfüllen konnten und – als Folge des Bürgerkrieges (1975 – 1990) zwischen Christen und Muslimen – auch nie ernsthaft wollten, lag vorrangig daran, dass ihnen von westlichen Verbündeten weder effiziente Waffensysteme noch entsprechende Ausbildungsprogramme zur Verfügung gestellt wurden. Woran sich bis heute nichts geändert hat.
Kurzzeitiger Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah
Das so entstandene Vakuum wurde von den Milizen der Hisbollah ausgefüllt, die nach der erfolgreichen Vertreibung der israelischen Truppen 2000 und 2006 faktisch zur zivilen Verwalterin des Südens wurden. Die damals geschlossene Waffenruhe hatte weitgehend Bestand, weil sie von der UN-Schutztruppe UNIFIL garantiert werden konnte, woran Deutschland beteiligt war und ist. Als politische Partei gelangte die Hisbollah zu erheblichem Einfluss im gesamten Libanon. Da etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter ihr steht, ist sie im Parlament und in der Regierung stark vertreten.
Die UN-Überwachungsmission leitete nach 2006 eine relativ friedliche Phase ein. Sie endete mit dem Hamas-Angriff auf Israel nach dem 7. Oktober 2023 und dem darauf einsetzenden Gaza-Krieg. Die Hisbollah versuchte, Benjamin Netanjahu in Nordisrael eine zweite Front aufzuzwingen. Geschwächt durch die Explosion Tausender vom Mossad manipulierter Kommunikationsgeräte, die zahlreiche Kämpfer ausschaltete, willigte die Hisbollah im November 2024 in einen Waffenstillstand ein, dessen Bedingungen sie schrittweise nachkam.
Während Israel – laut UNIFIL – seine Angriffe auf den Libanon fortsetzte, was bis zum erneuten offenen Krieg 400 Tote forderte, hatte die Hisbollah nur einmal zurückgeschossen. Sie übergab gut 300 Waffenlager sowie Stellungen an die libanesische Armee und bot die Vereinigung mit ihr auf Grundlage eines nationalen Sicherheitskonzepts an.
Sobald dies vorliegt, soll es durch ein Referendum bestätigt werden. Wenn es zu einem solchen Votum bisher nicht kam, lag das an der massiven Einflussnahme der USA, die nach der Waffenruhe für den Rücktritt der gewählten Regierung sorgten und Verantwortungsträger einsetzten, die sich eher steuern ließen.
UNIFIL das Mandat entziehen
Der dem christlichen Lager entstammende neue Präsident Joseph Khalil Aoun war früher Oberbefehlshaber der libanesischen Armee. Er hatte sich mehrfach positiv zur Vereinigung mit den Hisbollah-Milizen geäußert, doch war weder von Israel noch den USA daran gedacht, dem Libanon dadurch so etwas wie eine effiziente und selbstbestimmte Landesverteidigung zuzugestehen.
Offenbar will Donald Trump derzeit für den Libanon einen ähnlichen Weg wie für den Gazastreifen einschlagen. Das liefe darauf hinaus, die Vereinten Nationen von einer Lösung des Konflikts auszuschließen und eine Beendigung der UNIFIL-Mission ab Ende 2026 durchzusetzen. Stattdessen sollen nach seinem Gusto eingesetzte Sicherheitskräfte an der Seite Israels das Land „befrieden“. Käme es dazu, wäre die UNO auf absehbare Zeit ausmanövriert und das Ende der staatlichen Existenz des Libanon besiegelt, der bereits jetzt ähnlich wie Libyen zu den „failed states“ gezählt werden muss.
Dass Israel die Abtrennung des libanesischen Südens wieder massiv betreibt, zeigt nicht nur eine erbarmungslose Kriegsführung, die völkerrechtsverletzende „Doppelschläge“ gegen zivile Ziele einschließt. Auf Bombardierungen folgt häufig ein zweiter Schlag, der herbeieilende Helfer ausschalten soll.
Neue Ortsschilder
Ein Zeichen, dass die vertriebene Bevölkerung nicht in den Südlibanon zurückkehren und das Gebiet annektiert werden soll, ist das Zerstören der über den Litani führenden Brücken. Siedleraktivisten sollen in der Region bereits neue Ortsschilder mit hebräischen Namen aufgestellt haben. Noch ist die Hisbollah in der Lage, dieser Landnahme Widerstand entgegenzusetzen und Israel seinerseits anzugreifen.
In dieser Situation kommt es auf Botschafterebene und im US-Außenministerium zu dem von Netanjahu angekündigten Kontakt mit der libanesischen Regierung. Dabei ist der Verhandlungsort alles andere als neutral, an den die Diplomaten aus Beirut quasi einbestellt werden. Die Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig, seit sich die USA und der Iran in der Straße von Hormus gegenseitig blockieren. Möglicherweise die Vorstufe zu einem Bruch des Waffenstillstandes, der nach der geltenden Vereinbarung noch bis zum 21. April Bestand hätte.