„Rechts gegen sinister“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei jener „Vulgärpopulismus“

Seit knapp einem Jahr ist Philipp Amthor Teil der schwarz-roten Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), und er kommt als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Fraktion auch viel im Land herum.

Dabei bekomme er, so deutet der 33-Jährige nun in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) an, auch einiges an Unmut über die Politik im Allgemeinen und seine Partei im Speziellen ab. Grund genug, in einem Meinungsstück ein seiner Ansicht nach weit verbreitetes Missverständnis in der politischen Landschaft abzuräumen.

Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr“, einem Sprachbild, das Amthor auch im Einstieg bemüht. „Die Wähler wollen Mitte-rechts, aber am Ende bekommen sie immer Mitte-links!“ – dieser Vorwurf ist längst nicht mehr nur eine polemische Parole der AfD an Wahlabenden oder in Plenardebatten. „Diese Erzählung wirkt inzwischen weit in konservative Milieus hinein und begegnet mir immer häufiger in bürgerlichen Kreisen“, führt er dann aus.

„In zentralen Politikfeldern hat die Bundesregierung einen echten Kurswechsel vollzogen“

Doch dieses eher primitive politische Lagerdenken sei, so lautet seine These, in der heutigen Zeit weder zutreffend noch zielführend. Und dass die Sozialdemokraten die CDU in der aktuellen Lage vor sich hertreiben würden – Amthor nennt das diplomatisch die „Erzählung einer ‚Mitte-links-Regierung‘“ –, sei ebenfalls nicht der Fall.

„Die Erzählung einer ‚Mitte-links-Regierung‘ hält schon auf ihrer eigenen Ebene der Wirklichkeit nicht stand“, schreibt er. Dann zitiert Amthor die – aus seiner Sicht vorhandenen – Erfolge der seit Mai amtierenden Regierung unter Friedrich Merz (CDU): Eine „konsequente Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen“, die „Ersetzung des ungerechten Bürgergelds durch eine gerechtere neue Grundsicherung“, „Bürokratierückbau“, aber auch „die Neustrukturierung sogenannter Demokratieförderprogramme gegen den Widerstand linker Organisationen“.

All das könne sicherlich unterschiedlich bewertet werden. Letztlich aber sei es, so schlussfolgert der FAZ-Gastautor, „als Beleg für eine linke Regierungspolitik (…) denkbar ungeeignet“. Mehr noch, der amtierenden Koalition sei stattdessen eine Erfolgsgeschichte gelungen: „In zentralen Politikfeldern hat die Bundesregierung einen echten Kurswechsel vollzogen“, behauptet Amthor.

Seitenhiebe auf die AfD und den „Vulgärpopulismus“

Wichtiger als Selbstlob ist Philipp Amthor dann aber etwas anderes: Er wünscht sich eine Betrachtung der Gegenwart jenseits des – aus seiner Sicht – überkommenen Lagerdenkens. „Schon die Schablone von ‚rechts‘, ‚links‘ und ‚Mitte‘ erklärt die politischen Konflikte der Gegenwart nur noch unzureichend. Sie stammt aus einer weitgehend vergangenen politischen Welt.“

Die Gegenwart sei deutlich „komplexer und heterogener“ und sie lasse sich nicht mehr „allein entlang der alten Gegensätze von Kapital gegen Arbeit erklären“, schreibt Amthor. Die, so führt der studierte Jurist dann aus, „zentralen politischen Konflikte unserer Zeit“ verliefen nämlich längst an anderen Schnittlinien. „Zwischen Verantwortung und politischer Erregungsbewirtschaftung, zwischen Ordnungsbewusstsein und Revolutionsgestus, zwischen Achtung und Verachtung, zwischen Stabilität und Chaos“, zählt er auf.

„Die entscheidende Abgrenzungsfrage unserer Zeit lautet also“, so schlussfolgert Amthor dann, ob sich die politisch Verantwortlichen für eine „republikanische Demokratiekultur“ oder die „republikgefährdenden Versuchungen des Vulgärpopulismus“ entscheiden würden. Damit spielt Amthor, ohne die Partei direkt beim Namen zu nennen, auf die Alternative für Deutschland (AfD) an, aber auch auf die Linke.

Scharf setzt sich der CDU-Politiker inhaltlich von der AfD ab. Amthor betont stattdessen die Kraft klassisch konservativer Denktraditionen mit den Worten: „Konservative Politik weiß um die Fragilität politischer Ordnungen und um die Vulnerabilität des Menschen. Sie kultiviert das Gute und sehnt nicht seine Zerstörung herbei. Sie setzt auf Reformen des Überkommenen, nicht auf Disruptionsfuror“, plädiert er.

Sich von „Form politisch organisierter Verantwortungslosigkeit“ zu distanzieren, sei für alle liberalen Demokraten und Konservativen dringend geboten. Für seine eigene Partei leitet er aus seiner Analyse die folgende Handlungsempfehlung ab: „Für die Union muss daraus folgen: Ihr strategisches Dilemma liegt nicht zuerst in ihrem parteipolitischen Verhältnis zur AfD. Sie muss auch nicht in alten Kategorien versuchen, eindeutiger ‚Mitte-rechts‘ zu erscheinen. Sie muss die Debatte auf das lenken, worauf es für unser Land heute tatsächlich ankommt: auf eine republikanische Haltung zu unserem Gemeinwesen.“