Nach dem Anschlag: Auch die Berliner Koalition nimmt Schaden

Seit 14.10 Uhr am Mittwoch sind alle Berliner Haushalte wieder mit Strom versorgt. Das ist ein Tag früher als lange befürchtet worden war. Der Durchbruch gelang am frühen Mittwochmorgen am Teltowkanal: Dort hatte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Samstag den größten Stromausfall Berlins seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zu Beginn waren rund 45.000 Haushalte im Südwesten der Stadt betroffen. Am Mittwochmorgen waren es noch knapp 20.000. Um sie am selben Tag wieder ans Netz zu bringen, war die provisorische Reparatur der Hochspannungsleitungen auf der Brücke notwendig. Am Mittwochmorgen zeigte sich, dass sie gelungen ist.

In den darauffolgenden Stunden bringt der landeseigene Stromnetzbetreiber die Haushalte Schritt für Schritt ans Netz zurück. Die Erleichterung ist groß. Die Großschadenslage ist damit aber nicht vorbei: Die Krisenstäbe werden auch in den kommenden Tagen weiter zusammenkommen.

An einer anderen Kabelbaustelle wird noch gearbeitet. Sie dient dazu, die Abhängigkeit des Stromnetzes der betroffenen Stadtteile im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von der Brücke über den Teltowkanal zu reduzieren. Erst wenn hier die Arbeiten abgeschlossen sind, sollen die Notstromaggregate an Supermärkten und Pflegeheimen abgeschaltet werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beginnt die Pressekonferenz des Senats am Mittwochnachmittag mit einem Dank an alle Helfer. Kurz danach ist erkennbar, dass die Debatte über sein Krisenmanagement nicht spurlos an ihm vorübergeht: Wegner hebt mehrfach hervor, zeitnah „Krisenstrukturen optimieren“ zu wollen. Zunächst sollen alle vulnerablen Punkte im Stromnetz mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Die landesgesetzliche Grundlage dafür gibt es bereits.

Nicht nur der Koalitionspartner SPD stört sich daran, dass Wegner am Tag des Anschlags nicht in den betroffenen Stadtteilen unterwegs war. Auch seine Art, das Krisenmanagement der ersten Stunden zu erklären, wurde als ungeschickt empfunden.

Die Öffentlichkeitsarbeit von SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist rühriger. Als sie in der Pressekonferenz am Mittwoch alle an der Baustelle beteiligten Baufirmen einzeln vorliest, zeigt sich Wegner sichtlich genervt. Ob der Zusammenhalt der Koalitionspartner im Jahr der Abgeordnetenhauswahl unter dem Anschlag gelitten hat, wird sich in den kommenden Tagen zeigen: Nächste Woche kommt das Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Schon am Montag wird sich der Innenausschuss mit dem Krisenmanagement beschäftigen.

Auch die Ermittlungen zum Anschlag werden dort Thema sein. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt erklärt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Brandanschlag übernommen hat. Es bestehe „unter anderem“ der Verdacht für vier Straftatbestände: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verfassungsfeindliche Sabotage, Brandstiftung und die Störung öffentlicher Betriebe.

Diese Straftaten sind teils verknüpft: In der Strafnorm, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sanktioniert, werden Brandstiftung und die Störung öffentlicher Betriebe als deren mögliche Merkmale genannt, sofern Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet sind.

Um ein Mitglied zu bestrafen, müssen weitere Voraussetzungen vorliegen: Einerseits müssen die Taten dazu bestimmt sein, entweder die Bevölkerung in erheblicher Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder internationale Organisation mit Gewalt oder deren Androhung zu nötigen oder die Grundstrukturen eines Staats oder einer internationalen Organisation erheblich zu stören. Andererseits ist Voraussetzung, dass durch die Tat oder deren Auswirkungen ein erheblicher Schaden entstehen kann.

Der Erklärung des Generalbundesanwalts lässt sich nicht entnehmen, welche Variante er im Blick hat. Denkbar ist, dass die Ermittler am Ende mehrere Varianten anklagen. Dass der Generalbundesanwalt in seiner Erklärung explizit die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nennt, nicht aber deren Gründung, könnte darauf hindeuten, dass die Ermittler davon ausgehen, dass für den Anschlag eine bereits bestehende Organisation verantwortlich ist – und nicht eine neue Vereinigung dafür gegründet wurde.

Welche Kontinuitäten es innerhalb der sogenannten Vulkangruppe gibt, dürfte die Bundesanwaltschaft noch Wochen beschäftigen. Am Dienstagabend veröffentlichte eine linke Internetseite ein Schreiben, das die Vulkangruppe als Urheber nennt. Die Autoren verteidigen darin den Anschlag auf die Energieversorgung und weisen die Einflussnahme eines ausländischen Staats zurück.

In der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte dann eine andere linke Internetseite ein Schreiben, dessen Autoren sich als „Vulkangruppe der Jahre 2011“ bezeichnen. Sie treten „falschen Kontinuitäten“ entgegen. Ihr früheres Handeln, das auf „Bundeswehreinsätze, deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte“ zielte, dürfe nicht dazu herangezogen werden, „aktuelle Angriffe zu legitimieren“. Sollten die Schreiben authentisch sein, könnte das auf einen Konflikt oder gar eine Abspaltung innerhalb der Vulkangruppe hindeuten.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagt in der Pressekonferenz, sie spreche bewusst von „Gruppen“ im Plural. Die Schreiben würden die Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden, dass es sich um linksterroristische Täter handele, nicht entkräften. Die künftige Bewertung liege bei der Bundesanwaltschaft. Die Polizei beschäftigt sich unterdessen mit den Anschlagsfolgen: Deren Vizepräsident sagt am Mittwoch, eine 83 Jahre alte Frau sei von einem Angehörigen im Krisengebiet in einem kritischen Zustand gefunden worden. Kurz danach starb sie.