Wahl von Verfassungsrichtern: Und keiner sieht gut aus
Wahlen bringen meist mindestens einen Gewinner hervor, doch diese Nichtwahl kennt nur Verlierer: den Kanzler, seinen Vize, die Fraktionschefs von SPD und Grünen, die schwarz-rote Koalition und die Regierung, die sie trägt. Aber auch Deutschlands höchstes Gericht. Und mit ihm eigentlich alle, die sich im erweiterten Sinne der politischen Mitte und ihren Werten von Verlässlichkeit und Stabilität verpflichtet fühlen.
Am Freitagmorgen steht ein Routinevorgang an: Zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten sollte der Bundestag in die höchsten Richterämter der Republik wählen, an das Bundesverfassungsgericht. Dazu kam es nicht. In der Union hatte sich „eine Welle aufgetürmt“, wie es aus der Fraktion heißt. Und die ist jetzt gebrochen. Die Richterwahl? Erst mal abgesagt. Eine Mehrheit hätte die Koalition nicht mehr garantieren können, wenigstens nicht für alle drei Kandidaten. Ein Eklat und ein Tiefpunkt für die Koalition, die kaum 70 Tage im Amt ist.