Das israelische Kabinett hat ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte das Justizministerium mit. Es ist der erste Schritt für eine Absetzung der Generalstaatsanwältin. Die Regierung wirft der Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „unangemessenes Verhalten“ vor und sieht schwerwiegende und anhaltende „Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung.
„Das schafft eine Situation, die eine effektive Zusammenarbeit verhindert“, sagte Justizminister Jariv Levin. Er verwies dabei auf Baharav-Miaras Rolle als Rechtsberaterin der Regierung, die sie als Generalstaatsanwältin innehat.
„Loyalität gegenüber der politischen Führung“
In einem Brief an die Regierung schrieb Baharav-Miara, Justizminister Levin wolle kein „Vertrauen“ schaffen, sondern „Loyalität gegenüber der politischen Führung“. Er strebe eine „grenzenlose Regierungsmacht“ an. Einen Rücktritt hat die Generalstaatsanwältin ausgeschlossen.
Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Gegen die Entlassung von Bar gab es in Israel massive Proteste. Der Oberste Gerichtshof hat für den 8. April eine Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Entlassung des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth angesetzt.
Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu in den vergangenen Jahren angestrebten Umbau der Justiz hat sie als „illegal“ bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung von Geheimdienstchef Bar nannte sie „beispiellos“.
Am Sonntag versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem israelischen Parlament und der Privatresidenz von Netanjahu in Jerusalem, um gegen eine Absetzung der Generalstaatsanwältin zu protestieren.
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