Ausgleich von Inflation: Olaf Scholz schlägt geringeren Mehrwertsteuersatz hinauf Lebensmittel vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen.

Die Senkung würde „ganz vielen,
die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den
Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz weiter. Trotz des Rückgangs der Energiekosten
würden viele die Inflation noch stark spüren. „Da geht es um
Lebensmittel, das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen
muss. Und da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an
Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben“,
sagte der SPD-Politiker.

Auf eine Rückfrage, ob dieser ermäßigte Satz auch für die Gastronomie gelten solle, äußerte Scholz sich nicht. Scholz sagte zur Inflation der vergangenen Jahre: „Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt.“ Das Land kaue jedoch noch daran.

Im Juli 2023 hatte CSU-Chef Markus Söder sogar ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch gefordert. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe „bessere Vorschläge“ zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.

Im Jahr 2020 war der Mehrwertsteuersatz auf Hygieneprodukte für Menstruierende von 10 auf 7 Prozent gesenkt worden. Eine im August 2024 veröffentlichte Studie kam jedoch zu dem Schluss, dass die Entlastung bei den Verbrauchern nicht angekommen sei, da die Hersteller die Preise erhöht hätten.

Der Vorschlag kommt nur einen Tag bevor der
Kanzler am Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine
Abstimmung über die Vertrauensfrage kommenden Montag beantragen
will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre
Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der
geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für
weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne
Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit im
Bundestag mehr hat.