In der laufenden Wahlperiode hat fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte bezogen. Besonders hoch ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenjob in den Fraktionen von Union und FDP. Wie aus einer Auswertung des Magazins Spiegel und der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hervorgeht, haben 337 der 733 Bundestagsmitglieder mindestens eine Zahlung erhalten, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen. In vielen Fällen handelt es sich um regelmäßige Einnahmen.
Seit einer 2021 verabschiedeten Gesetzesänderung müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben, sofern diese monatlich 1.000 oder jährlich 3.000 Euro überschreiten. Abgeordnete erhalten monatliche Diäten in Höhe von derzeit 11.227,20 Euro. Das Abgeordnetengesetz erlaubt aber Nebentätigkeiten, solange das Bundestagsmandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ bleibt und Nebenjobs offengelegt werden.
Weniger Nebenjobs bei Grünen und AfD
In der Unionsfraktion haben der Spiegel-Auswertung zufolge 63 Prozent der Mitglieder Nebeneinnahmen angegeben (123 von 196), bei der FDP 59 Prozent (54 von 91), bei der SPD 43 Prozent (90 von 207), in der BSW-Gruppe 40 Prozent und bei der Linken 36 Prozent. Bei den Grünen hatten 32 Prozent (38 von 117) und bei der AfD 22 Prozent der Abgeordneten Nebenjobs.
Die höchsten Nebeneinnahmen erzielte der niedersächsische CDU-Politiker Albert Stegemann. Zum Stichtag der Auswertung am 30. September 2024 lag die Summe seiner Einnahmen bei 7,9 Millionen Euro. Der Fall zeigt laut Spiegel allerdings auch die Unschärfe der Transparenzregeln: Als Landwirt gibt Stegemann seinen Umsatz an – davon gehen aber noch Steuern und Betriebskosten ab. Die Höhe des tatsächlichen Gewinns bleibt unklar. Gegenüber dem Magazin sagte Stegemann, sein Fokus liege auf seiner „Tätigkeit als Abgeordneter, auch wenn ich natürlich Landwirt bin und bleibe“.
Andere Abgeordnete haben Einnahmen aus Buch- und Vortragshonoraren, die lediglich noch versteuert werden. So kommt etwa Gregor Gysi (Die Linke) in dieser Legislaturperiode auf mehr als 450.000 Euro Bruttoeinnahmen, unter anderem für Buchbesprechungen, Podiumsdiskussionen, Moderationen und Vorträge. Gysi sagte dem Spiegel, seine Nebenjobs nehme er im Wesentlichen an Wochenenden, am Abend und in sitzungsfreien Wochen wahr. Interessenkonflikte ergäben sich keine.
In der laufenden Wahlperiode hat fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte bezogen. Besonders hoch ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenjob in den Fraktionen von Union und FDP. Wie aus einer Auswertung des Magazins Spiegel und der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hervorgeht, haben 337 der 733 Bundestagsmitglieder mindestens eine Zahlung erhalten, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen. In vielen Fällen handelt es sich um regelmäßige Einnahmen.