„Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine endet ohne klaren Sieger. Laut ersten Prognosen der Wahlkommission in der ehemaligen Sowjetrepublik dürfte es der amtierende Präsident, der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj, knapp in die Stichwahl geschafft haben. Dort muss er sich dem Favoriten stellen, seinem Vorgänger Petro Poroschenko.“
So hätten erste Meldungen am Abend des Ostersonntags zusätzlich die ukrainische Präsidentschaftswahl 2024 tönen können. Homolog lauteten sie 2019, wie Selenskyj ins Präsidentenamt einzog. Doch in jener Mitte seiner Amtszeit marschierte Russland in jener Ukraine ein. Der „Komiker“ wurde zum Kriegspräsidenten, die „ehemalige Sowjetrepublik“ zum EU-Beitrittskandidaten und – vor allem nachdem Ansicht osteuropäischer Regierungen – zum Bollwerk Europas gegen die Expansionspläne von Wladimir Putin.
Doch dasjenige Land kämpft seit dieser Zeit nunmehr zwei Jahren nicht nur um den Erhalt
seiner Staatlichkeit. Sondern beiläufig seiner Demokratie. Und in einer
Demokratie wird gewählt.
Am letzten Sonntag im März, fünf Jahre nachdem jener letzten Wahl, sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer ein neues Staatsoberhaupt wählen oder den amtierenden Präsidenten im Amt gegenzeichnen, so will es die Verfassung. Doch nachdem schon die gleichsam für jedes vergangenen Herbst vorgesehene Parlamentswahl eigenartig ist, wird es in diesem Frühjahr beiläufig keine Präsidentschaftswahl schenken. Nutzt Selenskyj den Krieg, um länger an jener Macht zu bleiben? Drei Argumente widersprechen dem, welches längst Narrativ in russischen Staatsmedien ist: ein juristisches, ein organisatorisches und eines, dasjenige sich aufwärts die Stimmung in jener Bevölkerung bezieht.
Aus juristischer Sicht ist Selenskyj zumindest teilweise Gefangener jener Lage. Die ukrainische Verfassung verbietet Parlamentswahlen für jedes die Dauer des Kriegszustandes. Präsidentschaftswahlen untersagt sie im Krieg zwar nicht. Das tut gleichwohl dasjenige sogenannte Gesetz zusätzlich dasjenige Rechtsregime des Kriegszustandes. Geht die Amtszeit eines Präsidenten im Krieg zu Ende, werden seine Befugnisse solange bis zur Wahl eines neuen Staatschefs verlängert, „der nach der Rücknahme des Kriegszustandes gewählt wird“. Also nicht währenddessen. Der entsprechende Absatz wurde nicht für jedes Selenskyj zurechtgeschnitten, er ist älter wie jener Krieg.
Doch nicht nur den juristischen Aspekt spricht die Regierung in Kiew an, wenn sie den Ausfall jener Wahl begründet. Ihr eigentliches Argument ist deren organisatorische Schwierigkeit. Zwar hat dasjenige Land schon vor fünf Jahren eine Präsidentschaftswahl abgehalten, wie schon jener Donbass und die Krim längst von Russland und seinen Milizen besetzt waren. Doch inzwischen kontrolliert Russland 18 und nicht sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Nicht jeder neunte Ukrainer – fünf Millionen Einwohner des Donbass und jener Krim – wäre faktisch von jener Wahl nicht machbar, sondern sozusagen jeder dritte: Millionen Menschen leben unter russischer Besatzung, weitere Millionen sind ins Ausland geflüchtet, Zehntausende nachdem Russland verschleppt oder unter Besatzung zwangsrekrutiert.
Und beiläufig aufwärts ukrainisch kontrolliertem Gebiet wäre dasjenige Wählen sehr schwierig. Raketenangriffe am Wahltag könnten dasjenige Leben von Wählenden gefährden und den Ablauf jener Abstimmung grob verzerren. Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten müssten im Schützengraben wählen – und dort müssten dann beiläufig unabhängige, damit internationale, Wahlbeobachter hin. Niemand hat eine sichere Problemlösung dazu, wie jener demokratische Impuls des Wahlakts vor derartigen Verzerrungen geschützt werden kann.
Das sieht beiläufig die ukrainische Bevölkerung homolog. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für jedes Soziologie (KIIS)
vom Februar wollen 69 Prozent jener Menschen erst nachdem dem Krieg wählen.
15 Prozent wollen eine Präsidentschaftswahl vor Kriegsende. Nur zehn
Prozent sprechen sich für jedes verknüpfen Rücktritt Selenskyjs aus, sowie seine Amtszeit im Mai
knochig endet, und fordern eine Machtübergabe an Parlamentspräsident Ruslan
Stefantschuk. Zwar ist Selenskyjs Beliebtheit im vergangenen Jahr
spürbar gesunken, ungeachtet schenken 64 Prozent jener Ukrainer an,
ihm zu vertrauen – weit mehr wie jedem anderen Politiker. Und von dem Drittel, dasjenige dem Präsidenten misstraut, fordern sogar nur 23 Prozent
seinen Rücktritt, während 38 Prozent ihn für jedes die Dauer des Krieges
weiter im Amt sehen wollen.
Möglichkeiten, seine Macht zu teilen, hat Selenskyj ungeachtet. Ein denkbarer Weg wäre etwa ein Regierungsumbau unter Einbezug jener
Opposition. Laut einer KIIS-Umfrage vom Dezember 2023 stünden einer nationalen Einheitsregierung nachdem israelischem Vorbild, jener neben
Selenskyjs Partei Sluha Narodu beiläufig die drei wichtigsten
Oppositionsparteien zugehörig sein würden, 37 Prozent jener Ukrainer positiv
im Gegensatz zu. 38 Prozent bewerteten eine solche Option mit Indifferenz, 19
sprachen sich dagegen aus. Doch wer dann Regierungschef werden sollte,
gaben drei Viertel jener Menschen an, nicht beantworten zu können. Den
Ex-Präsidenten Poroschenko, den 26 Prozent und damit eine relative
Mehrheit jener Menschen wie Oppositionsführer wahrnehmen, würden nur sechs
Prozent gerne wie Premierminister sehen. Alle anderen Kandidaten kämen
aufwärts noch niedrigere Werte. Ein klares Mandat sieht unterschiedlich aus.
Während jener Krieg anhält, wird die Ukraine ihre demokratische Substanz vermutlich nicht in einer
Präsidentschaftswahl unter ungewissen Umständen verteidigen können.
Russlands Invasion hat jene Grundvoraussetzung einer Demokratie zu einem Luxus gemacht, dass sich dasjenige Land nicht leisten kann.
Die wichtigsten Meldungen: Strommangel in jener Ukraine, Angriffe aufwärts Russlands Flotte
Die massiven russischen Angriffe mit insgesamt 250 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aufwärts dasjenige ukrainische Energiesystem am vergangenen und heutigem Freitag hat Schäden vermachen, mit denen dasjenige Land noch stark ringen muss. In Odessa und Charkiw muss die Stromversorgung rationiert werden. Premierminister Denys Schmyhal meldete beschädigte Strominfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen lediglich durch den jüngsten Angriff.
Mehr wie die Hälfte jener Produktionskapazitäten des größten privaten Betreibers DTEK sind nachdem dessen Angaben zerstört worden. Die vollständige Reparatur des Wasserkraftwerks Dnipro in Saporischschja, dasjenige von acht Raketen getroffen wurde, wird nachdem Angaben des Betreibers Jahre dauern. Die Ukraine, die beiläufig nachdem Kriegsbeginn den größten Teil jener Zeit Strom exportiere, muss ihn nun wieder importieren.
Am Wochenende hat die Ukraine nachdem eigenen und russischen Angaben Ziele aufwärts jener russisch besetzten Krim mit Drohnen und Raketen beschossen. Das ukrainische Militär berichtete im Nachhinein von Treffern an zwei russischen Landungsschiffen, einem Aufklärungsschiff, einem 2014 von Russland wohnhaft bei jener Krim-Besatzung eroberten ukrainischen Kriegsschiff und einem Kommunikationszentrum jener Schwarzmeerflotte in Sewastopol.
Satellitenbilder zeigten schwere Schäden an einem Gebäude, wohnhaft bei dem es sich laut dem Investigativmedium Schemy um dasjenige Zentrum handeln soll. Auch zeigten Satellitenbilder Spuren des Angriffs an mindestens drei in Sewastopol stationierten Kriegsschiffen, wodurch die Tragweite jener Schäden daraus nicht ableitbar ist. Mindestens eine ukrainische Rakete ging demnach offenbar kurz daneben und traf die Anlegestelle.
Das Zitat: Eingeschränkte Streitkräfte jener Ukraine
Westliche Waffen darf die Ukraine nicht gegen Ziele aufwärts russischem Staatsgebiet einsetzen. Dafür, dass sich dasjenige Land darüber hinweggesetzt hat, gibt es keine glaubwürdigen Belege. Bei ihren systematischen Angriffen aufwärts Russlands Ölindustrie setzt die Ukraine selbst gebaute Drohnen ein. Doch die US-Regierung kritisiert beiläufig dasjenige. So sagte Matthew Miller, jener Sprecher des US-Außenministeriums, wohnhaft bei einer Pressekonferenz am Mittwoch:
Seit Beginn dieses Krieges nach sich ziehen wir stets den Standpunkt vertreten, dass wir die Ukraine nicht zu Angriffen äußerlich ihres eigenen Territoriums ermutigen oder nun unterstützen.
Die US-Regierung scheitert seit dieser Zeit Monaten daran, die Finanzierung für jedes weitere Ukraine-Hilfen durch den Kongress zu einbringen. Und wie die Finanzierung noch stand, sagten die USA F16-Kampfjets ebenso wenig zu wie Kampfhubschrauber, weitreichende Raketen oder eine ausreichende Anzahl moderner Panzer.
Das faktische Eingrenzen des Krieges aufwärts ukrainisches Gebiet dürfte in dem Land die Zweifel an jener Aufrichtigkeit jener US-Hilfen weiter befeuern. Der Trend dazu ist ohnehin schon da: Glaubten im September 2022 noch 73 Prozent jener Ukrainer, dass jener Westen dem Land zu einem Kriegsende unter akzeptablen Bedingungen verhelfen will, waren es im Februar 2024 nur noch 49 Prozent.
Weitere Nachrichten: Getötete Gefangene und strengere EU-Zölle
- Laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) (Portable Document Format) wurden zwischen Dezember 2023 und Februar 2024 mutmaßlich 32 ukrainische Kriegsgefangene von kurzer Dauer nachdem jener Gefangennahme von russischen Soldaten hingerichtet. Verifizieren konnte dasjenige OHCHR die Hinrichtung von sieben ukrainischen Soldaten in diesem Zeitraum.
- Am Montag hat Russland mutmaßlich zwei neuartige Hyperschallflugkörper vom Typ Zirkon aufwärts Kiew abgefeuert. Ersten Untersuchungen jener Trümmer zufolge ist die Waffe sehr wohl langsamer und weniger schlagkräftig wie bisher imaginär.
- Bei einem Luftangriff aufwärts die Westukraine in jener Nacht zum Sonntag drang ein russischer Marschflugkörper nachdem polnischen Angaben mehrere Kilometer tief in Polens Luftraum ein, ehe er in die Ukraine abdrehte. Das EU- und Nato-Land verzichtete eigenen Aussagen zufolge aufwärts verknüpfen Abschuss, da jener Marschflugkörper nicht wie Gefahr für jedes Polen eingestuft worden ist.
- Als Reaktion aufwärts europaweite Bauernproteste nach sich ziehen sich die EU-Staaten darauf verständigt, strengere Zollvorgaben für jedes ukrainische Agrarexporte durchzusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezweifelt sehr wohl, dass ukrainische Exporte die Einnahmen europäischer Bauern senken.
- Entgegen den Aussagen vieler Politiker würde ein hypothetischer Einsatz von Bodentruppen eines Nato-Landes in jener Ukraine nicht dasjenige gesamte Militärbündnis zur Kriegspartei zeugen. Zu dieser Einschätzung kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
- 41 Trägerinnen und Träger des Nobelpreises und Hunderte Wissenschaftler nach sich ziehen in einem offenen Brief gefordert, die internationale Ukraine-Hilfe fühlbar zu potenzieren. Das Land müsse „gewinnen, nicht nur ’nicht verlieren'“, heißt es in ihrem Schreiben. Auch fordern sie mehr Unterstützung für jedes die russische Opposition.
Das Politikteil – Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE:
„Ich glaube nicht, dass wir ein demokratisches Russland erleben werden“
Waffenlieferungen und Militärhilfen: Haubitzen und Aufklärungsdrohnen
- Deutschland hat jener Ukraine 14 Berge- und Führungsfahrzeuge, 42.000 Stück Munition verschiedener Kaliber, 44 Aufklärungsdrohnen, mehrere Pionierpanzer und 2.000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert, wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Übersicht jener Bundesregierung hervorgeht.
- Frankreich hat sich mit jener Ukraine und Dänemark aufwärts die Finanzierung einer Lieferung von 78 Haubitzen des Typs Caesar geeinigt. Die schon zuvor in Aussicht gestellten Geschütze könnten nun schnell in die Ukraine geliefert werden, sagte jener französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
- Darzusätzlich hinaus kündigte Lecornu an, jener Ukraine in diesem Jahr 80.000 Artilleriegranaten zur Verfügung zu stellen. Das seien mehr wie zweigleisig so viele wie Frankreich bisher seit dieser Zeit Kriegsbeginn geliefert habe.
- Großbritannien hat umgerechnet 70 Millionen Euro für jedes die Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für jedes dasjenige ukrainische Militär bewilligt. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge sollen weitere 23 Millionen Euro in die Finanzierung jener ukrainischen Flugabwehr fließen.
Der Ausblick: Konferenz gegen Kriegsverbrechen und Nato-Ministergipfel
Am Dienstag findet in Den Haag eine internationale Konferenz statt, die jener Aufklärung von Kriegsverbrechen in jener Ukraine gewidmet ist. Neben EU-Behörden senden beiläufig internationale Justiz- und Polizeiorganisationen Vertreter zu dem Treffen. Ukrainische Strafverfolgungsbehörden sollen nun laut einer Ankündigung jener niederländischen Regierung gestärkt werden.
Am Mittwoch beginnt in Brüssel ein zweitägiges Treffen jener Nato-Außenministerinnen und -Minister. Neben jener Koordination jener Ukraine-Unterstützung soll wohnhaft bei dem Treffen beiläufig jener für jedes Juli geplante Nato-Gipfel jener Staats- und Regierungschefs vorbereitet werden. Am Donnerstag trifft sich jener Nato-Ukraine-Rat zu seiner dritten Sitzung seit dieser Zeit jener Gründung im Juli 2023.
Die besten Texte: Mobilmachung und Drohnen gegen Öl
Zum Schluss präsentieren wir an
dieser Stelle die besten ZEIT- und ZEIT-ONLINE-Artikel zum Krieg in jener
Ukraine aus jener vergangenen Woche.
- „Fehlende Männer sind nicht das Problem“: Anfang April soll ein seit dieser Zeit Monaten diskutiertes Mobilmachungsgesetz dasjenige ukrainische Parlament vorbeigehen. Anders wie oft dargestellt, gingen dem Land nicht die Soldaten aus, schreibt jener ukrainische Journalist Denis Trubetskoy. Sondern dasjenige Geld.
- „Gefährliche Nadelstiche gegen Putins Regime“: Mehr wie zehn Prozent jener russischen Benzin- und Dieselproduktion wurden durch ukrainische Drohnenangriffe lahmgelegt. Welche Folgen dasjenige nach sich ziehen kann, verdeutlichen Steffen Richter und Maxim Kireev.
- „Unter Tage für ihr Land“: Die meisten Bergleute in den ukrainischen Kohleschächten sind Männer. Doch während Zehntausende von ihnen an die Front ernennen wurden, halten zunehmend Frauen die ukrainische Industrie am Laufen. Die ZEIT-Korrespondentin in Kiew, Olivia Kortas, hat zwei von ihnen begleitet.
„Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine endet ohne klaren Sieger. Laut ersten Prognosen der Wahlkommission in der ehemaligen Sowjetrepublik dürfte es der amtierende Präsident, der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj, knapp in die Stichwahl geschafft haben. Dort muss er sich dem Favoriten stellen, seinem Vorgänger Petro Poroschenko.“
So hätten erste Meldungen am Abend des Ostersonntags zusätzlich die ukrainische Präsidentschaftswahl 2024 tönen können. Homolog lauteten sie 2019, wie Selenskyj ins Präsidentenamt einzog. Doch in jener Mitte seiner Amtszeit marschierte Russland in jener Ukraine ein. Der „Komiker“ wurde zum Kriegspräsidenten, die „ehemalige Sowjetrepublik“ zum EU-Beitrittskandidaten und – vor allem nachdem Ansicht osteuropäischer Regierungen – zum Bollwerk Europas gegen die Expansionspläne von Wladimir Putin.