Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz hinauf eine Rücknahme jener geplanten Streichung von Agrardieselsubventionen. Sofern dasjenige Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte jener CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Bundesweit gibt es seitdem Wochen Proteste von Landwirten, weil die Bundesregierung die Steuervergünstigungen streichen will.
Söder sagte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass dasjenige geplante Wachstumschancengesetz „eine ernsthafte große Verbesserung bringt“. Mit dem Gesetz würden die Probleme nicht gelöst, die Deutschland habe, „das ist ja letztlich ein Gesetzchen“.
Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für jedes Unternehmen solange bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat verspannt dasjenige Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen im Kontext den Ländern führt.
Deshalb steckt dasjenige Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen jener Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich hinauf drei Milliarden Euro sinken.
Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte die Union am Sonntag dazu hinauf, ihren Widerstand aufzugeben, so wie zuvor schon andere Koalitionspolitiker. Zudem hatten 18 Wirtschaftsverbände am Sonntag in einem Brief an allesamt Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, dasjenige Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz hinauf eine Rücknahme jener geplanten Streichung von Agrardieselsubventionen. Sofern dasjenige Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte jener CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Bundesweit gibt es seitdem Wochen Proteste von Landwirten, weil die Bundesregierung die Steuervergünstigungen streichen will.
Söder sagte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass dasjenige geplante Wachstumschancengesetz „eine ernsthafte große Verbesserung bringt“. Mit dem Gesetz würden die Probleme nicht gelöst, die Deutschland habe, „das ist ja letztlich ein Gesetzchen“.