40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes Sparprogramm
14.04.2026, 18:06 Uhr
Die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition – und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen.
Man merkt der Gesundheitsministerin die Nervosität an: Kein Wunder, was Nina Warken an diesem Mittag in einem tristen Pressesaal ihres Hauses präsentiert, ist das erste große Reformprojekt des Jahres. Mit ihrem Gesetzentwurf soll die CDU-Politikerin die Kosten im Gesundheitssystem eindämmen und die Beiträge stabil halten. Es ist einer der härtesten Aufgaben im Kabinett, vielleicht die härteste.
Eine Aufgabe an der viel hängt: Warken soll für die schwarz-rote Koalition das erste richtig große Reformprojekt über die Ziellinie bringen. Gelingt ihr das, wäre das ein Erfolg für die gesamte Regierung. Den die dringend gebrauchen kann. Und wenn nicht? Darüber mag niemand nachdenken. Kanzler Friedrich Merz fordert jedenfalls Tempo. Schon in zwei Wochen, am 29. April, soll das Bundeskabinett ihren Gesetzentwurf beschließen. Das hat Warkens Chef am Montag so angekündigt.
Dabei ist es etwas beschönigend, von einer „Reform“ zu sprechen. „Sparprogramm“ trifft es eher. Vielleicht sogar „brutales Sparprogramm“, denn die Löcher, die sich vor der Ministerin auftun, sind gewaltig – und übertreffen locker die Summen, an denen einst die Ampel zerbrach.
Lobbygruppen lauern
15 Milliarden sind es allein im kommenden Jahr. „Die Entwicklung ist sehr dynamisch“, sagt Warken. Je weiter sie in die Zukunft blickt, desto tiefer wird das Loch. Bis 2030 müssen 40 Milliarden Euro eingespart werden. Es geht um wahnsinnig viel Geld. Insgesamt ist das System der gesetzlichen Krankenversicherung, die GKV, knapp 330 Milliarden Euro schwer. Das ist deutlich mehr als der gesamte Staatshaushalt Schwedens oder Belgiens.
Zig Interessengruppen hängen mit drin: Die Ärzte, die Apotheken, die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Versicherten. Alle sind bestens organisiert. „Alle Bereiche und alle Beteiligten werden ihren Beitrag leisten müssen, sonst können wir das Defizit nicht decken“, sagt die Ministerin.
Die entscheidende Vorarbeit hat eine Expertenkommission geleistet, die Ende März 66 Vorschläge gemacht hat. Warken spricht von einem „Werkzeugkasten“, aus dem sie sich bedient habe. Ihr wichtigstes Werkzeug aber ist der Rotstift. Zunächst einmal soll alles gestrichen werden, was keinen erwiesenen medizinischen Nutzen hat. Homöopathie und Hautkrebs-Screenings werden nicht mehr bezahlt.
Aber das Streichkonzert geht weiter: Pharmaindustrie und Apotheken müssen günstigere Preise für Medikamente hinnehmen. Haus- und Fachärzte bekommen weniger Geld, etwa für die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten. Die Krankenkassen sollen Kosten für Verwaltung, Werbung und außertarifliche Führungskräfte begrenzen.
Kostenlose Mitversicherung eingeschränkt
„Dadurch lassen sich fast 12 Milliarden Euro einsparen“, sagt Warken. Es fehlen also noch mindestens drei Milliarden Euro, um das 15 Milliarden-Loch im kommenden Jahr zu stopfen. Also wandert der Rotstift weiter, zu den Versicherten. Und jetzt kommt die große Ankündigung: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird es künftig nur noch für Härtefälle geben. Für Rentner, für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, für Eltern von behinderten Kindern, für pflegende Angehörige.
Das alte Modell aus der Adenauerzeit, er geht arbeiten, sie ist kostenlos mitversichert – oder umgekehrt – , das soll es so nicht mehr geben. Stattdessen soll der mitversicherte Partner 3,5 Prozent des Gehalts des versicherten Partners zahlen. Verdient dieser 4500 Euro, wären das ein Beitrag von 135 Euro.
Kostenlos mitversichern kann sich ein Ehepartner bislang auch mit Minijob. Da lohnt es sich oft gar nicht, einen vollwertigen Job mit Steuern und Sozialabgaben anzunehmen. So fehlt dem Staat das Geld aber doppelt – aus den Steuern und den GKV-Beiträgen. Dieses Problem will Warken nun lösen, doch gerade in ihrer eigenen Partei könnte sie damit anecken. Eine Änderung würde Familien mit der traditionellen Arbeitsaufteilung erstmal stärker belasten – und die zählen zur CDU-Zielgruppe.
Zugleich sollen die Versicherten mehr Geld zu Medikamenten zuzahlen. Statt fünf bis zehn Euro sollen es 7,50 Euro bis 15 Euro sein. Die bisherigen Werte galten seit 20 Jahren, die Erhöhung entspricht grob einem Inflationsausgleich. Trotzdem wird es dafür keinen Applaus geben.
20 Milliarden will Warken so einsparen. „Ich bin überzeugt davon, dass wir ein ausgewogenes Paket haben, das die Finanzen nachhaltig stabilisieren kann, das alle beteiligt“, sagt sie.
Dann ist da noch die Klingbeil-Frage
Alle? Nicht ganz. Finanzminister Lars Klingbeil zum Beispiel. Der ist so etwas wie der Elefant im Raum. Denn mit ihm bahnt sich ein Konflikt an. Dabei geht es um die Grundsicherungsempfänger, die ebenfalls gesetzlich versichert werden. Pro Kopf kosten sie etwa 400 Euro monatlich. Der Bund zahlt über einen Zuschuss aber nur etwa 140 Euro davon.
Die GKV-Kommission hatte vorgeschlagen, der Bund solle die Kosten ganz übernehmen. Zwölf Milliarden Euro Entlastung würde das bringen. Und die Allgemeinheit inklusive Privatversicherten, nicht nur die gesetzlich Versicherten, würde die Last dann gemeinsam tragen. Klingbeil ist dagegen, weil er noch größere Löcher im Haushalt zu stopfen hat. Die einfache Wahrheit ist: Der Bund hat das Geld auch nicht.
Die nächsten zwei Wochen werden spannend. „Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weglobbyiert“, klagte ebenjener Klingbeil in seiner viel beachteten Reform-Rede vor der Bertelsmann-Stiftung. Damit das jetzt nicht passiert, kann auch er einen Beitrag leisten.
Source: n-tv.de