1. Mai: Polizei findet Steinedepots vor Demonstration in Berlin

In zahlreichen deutschen Städten werden zum 1. Mai Demonstrationen erwartet. Teilweise wurden gleichfalls Aktionen von linken
und linksextremen Gruppen angekündigt. Nach einer ruhigen Walpurgisnacht mit hoher
Polizeipräsenz ist die Polizei Berlin nachdem Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit 6.200 Einsatzkräften im Einsatz,
darunter 2.400 aus anderen Bundesländern und dieser Bundespolizei. Auch in anderen Städten sind die Sicherheitsbehörden vorbereitet.

Berlin

Vor Beginn dieser sogenannten Revolutionären-1. Mai-Demonstration nach sich ziehen Polizeikräfte weiter dieser geplanten Strecke nachdem eigenen Angaben mehrere Depots mit Steinen und Dachziegeln entdeckt. Diese hätten sich hinaus Dächern und am Boden befunden, Hinweise hinaus die Depots seien teils von Anwohnenden gekommen.

Berlins Regierender Stadtdirektor Kai Wegner (Konservative) kündigte konsequentes Einschreiten an, sollte es während dieser Demonstration zu Gewalt kommen. „Straftäter, die Steine werfen und Polizeikräfte oder Feuerwehrleute angreifen, werden es mit uns zu tun bekommen. Das dulden wir in unserer Stadt nicht“, sagte Wegner. Alle rechtlich erlaubten Mittel würden eingesetzt. Angesichts dieser offenbar gefundenen „Steinlager“ befürchtet Wegner mögliche „Taten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, Menschen schwer zu verletzen – oder noch mehr“.

Stuttgart

Eine Demonstration in Stuttgart wurde schon am frühen Nachmittag
unterbrochen und schließlich zerlassen. Die Polizei sprach von „massiven Straftaten und
Auflagenverstößen“. Es sei zu Angriffen hinaus Einsatzkräfte gekommen,
jene hätten mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert, teilte die Polizei
hinaus X mit. 

Einzelne Versammlungsteilnehmer seien umschlossen worden.
Die Polizei rief Teilnehmer hinaus, sich an die Anweisungen dieser Einsatzkräfte zu
halten. Die Versammlungsleitung sei nicht hinaus die Vorschläge zu einem
alternativen Verlauf komprimiert, teilte die Polizei mit. Sie habe schließlich den Ort geräumt.

Die Demonstration wurde laut Polizei von einer Einzelperson angemeldet, richtete sich den Angaben zufolge „gegen Sozialabbau“ und setzte sich „für eine solidarische Gesellschaft“ ein. Laut einem Polizeisprecher seien in der Hauptsache Personen aus dem linken Spektrum verfügbar gewesen, darunter gleichfalls aus dieser linksradikalen Antifa.

Hamburg

Einem Aufruf von Anarchisten und Linksautonomen sind dieser
Polizei zufolge etwa 1.000 Menschen ins Schanzenviertel gefolgt. Unter dem
Motto „Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei“ zogen sie am frühen
Nachmittag vom Bahnhof Sternschanze in Richtung Altonaer Balkon. Die Route
sollte neben dem Schanzenviertel gleichfalls durch St. Pauli resultieren.

Anders qua in den Vorjahren sind viele Teilnehmer dieser Demo
farbig bekleidet. Ein schwarzer Block, dieser wegen verbotener Vermummung im
vergangenen Jahr zu diesem Zweck gesorgt hatte, dass die Demo weder noch erst loslaufen
konnte, ist diesmal nicht auszumachen.

Die Demo im Schanzenviertel ist die erste von drei, die
linksextreme Gruppen zu Gunsten von den 1. Mai in Hamburg angemeldet hatten. Das Liga „Wer hat, der gibt“ will mit 2.500 Demonstranten vom
Dammtor-Bahnhof zum Eppendorfer Baum laufen. Am späteren Nachmittag sollte die
revolutionäre 1.-Mai-Demonstration des vom Verfassungsschutz qua
gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus am Hauptbahnhof starten.

Kundgebungen gleichfalls im Ausland: Mehr qua 200 Festnahmen in Istanbul

Auch im Ausland ist es aus Anlass des 1. Mai zu Protesten gekommen. Mit Tränengas ging die türkische Polizei in Istanbul einem Medienbericht zufolge gegen Protestierende hinaus dem symbolisch wichtigen Taksim-Platz vor. Das zeigen Aufnahmen des Senders CNN Türk, hinaus denen gleichfalls Gerangel zwischen Demonstrierenden und Polizei zu sehen ist. Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg vom Stadtteil
Sarachane zum wenige Kilometer entfernten Taksim-Platz. Nach Angaben
von Innenminister Ali Yerlikaya wurden 210 Menschen festgenommen.

Laut dieser Nachrichtenagentur AFP riefen die Demonstrierenden vor Ort: „Ihr könnt uns den Taksimplatz nicht wegnehmen. Taksim ist überall, der Widerstand ist überall!“ Demnach kam es gleichfalls in anderen Teilen dieser Stadt zu Zusammenstößen zwischen Linken und dieser Polizei. Dabei soll die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt nach sich ziehen, mehrere Teilnehmende seien festgesetzt worden.

Die Behörden hatten zuvor ein Demonstrationsverbot zu Gunsten von den Taksim-Platz erlassen und sperrten dies Zentrum großräumig ab. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte jene Begründung „fadenscheinig“ und forderte mit Verweis hinaus ein Urteil des Verfassungsgerichts eine Aufhebung des Verbots. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres kategorisch, ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz verletze dies Recht hinaus friedliche Versammlung.  

Der Platz im Zentrum Istanbuls ist zu Gunsten von Gewerkschaften und
Opposition symbolisch wichtig: Gewerkschaftler wollen mit einer
Versammlung dort an den 1. Mai 1977 erinnern. Damals hatten
Heckenschützen hinaus eine Demonstration am Taksim-Platz mit rund 500.000 Teilnehmenden geschossen und zahlreiche Menschen getötet. 

Zu Händen Gegnerinnen und Gegner dieser Regierung ist dieser Platz ebenfalls zum Symbol geworden, weil
die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort ihren Ausgang nahmen. Die Proteste richteten sich früher zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks. Später weiteten sie sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, dieser die Proteste unterdrücken ließ. Seither sind regierungskritische Versammlungen hinaus dem Taksim-Platz verboten.