Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert Freie Demokratische Partei-Wirtschaftsplan wie „Angriff auf die Fleißigen“

Die Sozialdemokraten nach sich ziehen den vom Koalitionspartner Freie Demokratische Partei vorgestellten Zwölf-Punkte-Plan für jedes eine Wirtschaftswende wie „sozial ungerecht“ kritisiert. Der Vorstoß sei „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“, schrieb die SPD in einem Papier mit Gegenargumenten, dies ZEIT ONLINE vorliegt. „Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zugunsten weniger Wohlhabender sind der falsche Weg.“

Zudem kritisierte die SPD in ihrem Papier, dieser Freie Demokratische Partei-Vorschlag schwäche die Handlungsfähigkeit des Staates. Die allerdings brauche es, „damit Wirtschaft und Staat die aktuellen Umbrüche zugunsten des Standortes Deutschland und seiner Zukunftsfähigkeit gemeinsam gestalten“.

Das Präsidium dieser Liberalen hatte kombinieren Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für jedes Überstunden vor. Auch die Abschaffung dieser Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans.

SPD legt eigenen Plan mit Gegenargumenten vor

Als Reaktion brachten die Sozialdemokraten eigene Vorstellungen dieser Sozialpolitik vor. In ihrem Plan lehnten sie eine von dieser Freie Demokratische Partei vorgeschlagene Reform des Bürgergelds ab: Die Sanktionsmöglichkeiten für jedes Menschen, „die sich jedweder Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verschließen“, seien ohne Rest durch zwei teilbar erst verschärft worden. „Damit haben wir vieles Notwendige getan.“

Zudem stellte sich die SPD gegen den Freie Demokratische Partei-Vorschlag steuerlicher Vorteile für jedes Überstunden. Es gebe eine hohe Dunkelziffer zwischen in Deutschland geleisteten Überstunden, „weil sich die FDP dagegen wehrt, dass Überstunden vernünftig erfasst werden“. Diese müssten „erfasst und vernünftig bezahlt“ werden, schreibt die SPD in ihrem Papier.

Eine vom Koalitionspartner vorgeschlagene Abschaffung dieser sogenannten Rente mit 63 nannte sie „nicht gerecht“. Die Freie Demokratische Partei wolle mit ihrem Vorstoß im Kern Arbeitgeber geldlich entlasten. Diese müssten Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge für jedes kombinieren Arbeitnehmer zahlen, dieser mit einer vollen Rente weiterarbeitet. Ohne die Rente mit 63 würden die Menschen nicht schon nachher 45 Jahren in dieser gesetzlichen Rentenversicherung in Rente umziehen können. „Wenn der Fachkräftemangel so groß ist, braucht es diese Entlastung nicht.“

Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Beim Thema Steuerentlastungen schlug die SPD vor, die bestverdienenden fünf Prozent in Deutschland mit einer höheren Einkommenssteuer zu zeigen, die restlichen 95 Prozent zu entlasten.

Eine schrittweise komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnt die SPD ab. Die Freie Demokratische Partei sieht diesen wie „Steuer für die Wirtschaft“ und Benachteiligung von Unternehmen im Wettbewerb. Die SPD will den Beitrag nur für jedes Topverdienende einbehalten. Darunter seien unter anderem viele Personenunternehmen und zweitrangig Kapitalgesellschaften.

Hofreiter fordert Eingreifen des Kanzlers

Das Freie Demokratische Partei-Papier sorgt seitdem seiner Veröffentlichung am Montag für jedes Diskussion intrinsisch und äußerlich dieser Regierung. Die SPD hatte schon in einem Beschluss Forderungen nachher einem Sozialabbau generell zurückgewiesen. Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete dies „Wirtschaftswendekonzept“ wie „Beschimpfung von Arbeitnehmern“. 

Die Union appellierte zwischenzeitlich an die Freie Demokratische Partei, gar aus dieser Ampelkoalition auszusteigen. Freie Demokratische Partei-Parteichef Christian Lindner lehnte dies jedoch ab.

Grünenpolitiker Anton Hofreiter wandte sich nun an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt: Schau mal, so funktioniert das halt nicht“, sagte er am Montagabend in dieser n-tv-Talkshow Beisenherz.

Mit Material dieser Nachrichtenagentur dpa