Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern im Vergleich zu Wirtschaftsauskunfteien wie welcher Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, den dasjenige Kabinett nun verabschiedet hat, reagiert die Bundesregierung hinauf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Das höchste europäische Gericht hatte festgestellt, dass die Prüfung welcher Bonität von Verbrauchern nur intrinsisch enger Grenzen erlaubt sei. Zu den Daten, die laut Entwurf künftig nicht genutzt werden die Erlaubnis haben, damit Unternehmen die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Menschen einschätzen können, in Besitz sein von unter anderem die Wohnadresse, welcher Name oder personenbezogene Daten aus welcher Nutzung sozialer Netzwerke. Informationen gut Zahlungseingänge und -ausgänge hinauf und von Bankkonten sind demnach ebenso tabu.
Hintergrund welcher EuGH-Entscheidung vom Dezember waren zwei Fälle aus Deutschland. In einem Fall hatte eine Frau geklagt, welcher ein Kredit verwehrt worden war. Sie forderte die Schufa hinauf, vereinen Eintrag zu löschen und Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Schufa teilte daraufhin nur den Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht im Gegensatz dazu die genaue Berechnungsmethode. Auch nebst welcher Einschätzung welcher Zahlungsfähigkeit von Mietinteressenten spielt welcher Schufa-Score oft eine Rolle.
Auskunft ohne Umwege
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig ohne Umwege erfahren, welche Daten und Kategorien von Daten sich auf ihren Score-Wert ausgewirkt haben, wie diese gewichtet wurden und welche Aussagekraft der Score-Wert hat“, sagte die Bundesministerin zum Besten von Umwelt und Verbraucherschutz, Steffi Lemke. Auch einer möglichen Diskriminierung durch Scoring schiebe man nun vereinen Riegel vor. Beispielsweise werde durch dasjenige geplante Gesetz Ding der Unmöglichkeit, dass die Postleitzahl darüber entscheide, ob Leckermäulchen denn zahlungsfähig eingestuft werde oder nicht. Nach dem Bundeskabinett zu tun sein noch welcher Bundestag und welcher Bundesrat den neuen Regeln zustimmen.
Mit dem Entwurf werde lichtvoll geregelt, dass Daten zur ethnischen Herkunft sowie Gesundheitsdaten nicht in die automatisierte Berechnung welcher Zahlungsfähigkeit Einfluss besitzen die Erlaubnis haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll zudem Forschungsvorhaben vereinfachen.
Laut Innenministerium zu tun sein sich Unternehmen und Einrichtungen nebst länderübergreifenden Vorhaben, zum Besten von die eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung besteht, künftig nur noch an eine Aufsichtsbehörde denn Ansprechpartner wenden. Grundlage hierfür ist, dass sie die Daten zum Besten von historische, wissenschaftliche oder statistische Zwecke verarbeiten.
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern im Vergleich zu Wirtschaftsauskunfteien wie welcher Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, den dasjenige Kabinett nun verabschiedet hat, reagiert die Bundesregierung hinauf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Das höchste europäische Gericht hatte festgestellt, dass die Prüfung welcher Bonität von Verbrauchern nur intrinsisch enger Grenzen erlaubt sei. Zu den Daten, die laut Entwurf künftig nicht genutzt werden die Erlaubnis haben, damit Unternehmen die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Menschen einschätzen können, in Besitz sein von unter anderem die Wohnadresse, welcher Name oder personenbezogene Daten aus welcher Nutzung sozialer Netzwerke. Informationen gut Zahlungseingänge und -ausgänge hinauf und von Bankkonten sind demnach ebenso tabu.