Die geplante Gesundheitsreform will auch das Krankengeld und Krankschreibungen umgestalten. Es sind Kürzungen vorgesehen – und ein komplett neuer Status für Erkrankte. Was sich konkret ändern könnte.
Ganz oder gar nicht – bislang gilt für kranke Arbeitnehmer in der Regel: Sie sind entweder arbeitsfähig oder arbeitsunfähig. Wenn es nach den Plänen der Gesundheitsministerin geht, könnten Berufstätige bald sich selbst, ihren Arzt und ihre Vorgesetzten fragen: Bin ich doch nur ein bisschen krank? Geht da vielleicht noch etwas im Job?
Umfassende Änderungen bei Krankengeld und Arbeitsunfähigkeit sind einer der größten Blöcke der geplanten Reform – und einer der umstrittensten. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1,6 Milliarden Euro eingespart werden, davon geht das Gesundheitsministerium aus.
Krankengeld als großer Kostentreiber
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) orientiert sich in ihren Plänen weitgehend an den Vorschlägen einer Expertenkommission. Sie hatte festgestellt, dass das Krankengeld ein echter Kostentreiber ist: Die Ausgaben der Krankenkassen seien dafür in den vergangen zehn Jahren „überproportional“ angestiegen, heißt es im Bericht der GKV-Finanzkommission.
Das liege einerseits an gestiegenen Gehältern. Denn die Höhe des Krankengelds, das nach sechs Wochen die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers ablöst, orientiert sich am Lohn. Die Diagnose der Experten lautet andererseits aber: Es beziehen immer mehr Arbeitnehmer diese Leistung – und das für immer mehr Tage. Rund 2,3 Millionen Krankengeldfälle gibt es derzeit pro Jahr. Wegen immer mehr älteren Beschäftigen werden weitere Ausgabensprünge erwartet.
Gesundheitsministerin Warken hat ihre Pläne für Einsparungen in dieser Woche konkretisiert.
Kürzungen bei Höhe und Dauer geplant
Warken will nun etliche Kürzungsvorschläge der Experten übernehmen: Statt derzeit 70 Prozent des Bruttogehalts sollen für langfristig Erkrankte nur noch 65 Prozent ausbezahlt werden. Wenn das Nettogehalt herangezogen wird, dann sinkt die Auszahlung von 90 auf 85 Prozent.
Außerdem soll die Dauer eingeschränkt werden: auf maximal 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Bislang waren mehr Wochen möglich, wenn es um verschiedene Diagnosen ging. Neu ist, dass Warken darüber hinaus auch das Kinderkrankengeld, das Eltern für die Betreuung erhalten, um fünf Prozent kürzen will.
Aus der Opposition kommt heftige Kritik: Als „Frontalangriff auf Millionen Versicherte“ bezeichnet die Linke das Sparpaket insgesamt. „Einschnitte beim Krankengeld treffen schwer und lang erkrankte Personen besonders hart“, sagt Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Kommt die Teilzeit-Krankschreibung?
Als besonders spannend galt unter Gesundheitspolitikern zuletzt die Frage, ob Warken auch jene Expertenvorschläge umsetzt, die eine ganz neuen Status in Deutschland einführen würden: teilweise krank, teilweise arbeitsfähig. In Ländern wie Schweden oder Norwegen gibt es diese Teilzeit-Krankschreibung seit Jahren – in manchen Jahren wurden dort ein Drittel aller Krankschreibungen in Teilzeit ausgestellt, zeigen Studien.
Die Grundidee: Arbeitnehmer könnten noch fit genug sein für bestimmte Aufgaben und eine begrenzte Dauer. Wer voraussichtlich mehr als vier Wochen krank ist, soll nun die Möglichkeit einer „teilweisen Arbeitsaufnahme“ haben, so heißt es im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Allein darüber entscheiden können Beschäftigte aber nicht. Sie brauchen die Zustimmung ihres Arbeitgebers. Außerdem müsse „der behandelnde Arzt eine entsprechende Teilarbeitsfähigkeit in Höhe von 25, 50 oder 75 Prozent“ der Wochenarbeitszeit feststellen. Beschäftigte würden dafür dann – je nach Prozentwert – anteilig Lohn und Krankengeld erhalten. Insgesamt könnte das Arbeitgeber entlasten, die dann nicht mehr die volle Lohnfortzahlung, sondern zum Beispiel nur noch 50 Prozent überweisen müssen.
Zwischen Profiteuren und Skepsis
Dass auch bestimmte Patienten profitieren würden, findet Alkomiet Hasan, der die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik an der Universität Augsburg leitet. Vor allem für „Menschen mit Depressionen, Angsterkrankungen oder bestimmten Schmerzstörungen“ könnte das sinnvoll sein, sagt er. Allerdings nur, wenn Ärzte genau darauf achten, dass „Grenzen nicht überschritten werden“. Der Vorteil: „Arbeit gibt Struktur“, so Hasan, sie ermögliche Kontakte, baue Selbstwert auf. „Diese Faktoren können insbesondere bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung die Genesung fördern.“
Doch es gibt zugleich skeptische Stimmen. „Arbeitgeber könnten Druck ausüben auf Beschäftigte“, sagt Paula Piechotta, Gesundheitspolitikerin der grünen Bundestagsfraktion. Nach dem Motto: Bandscheibenvorfall – aber 25 Prozent Bürojob geht bestimmt noch. Piechotta sieht die Pläne zum Krankengeld als beispielhaft für die Schieflage der gesamten Reform: Die Versicherten würden zu stark belastet, kritisiert sie. „Dabei haben die Patienten mit steigenden Beiträgen in den vergangenen Jahren schon viele Kosten aufgefangen.“
Wo Streit in der Koalition droht
Genau das ist nun auch die Konfliktlinie innerhalb der Koalition. Die SPD möchte möglichst viele Punkte, die die Patienten belasten, noch aus der Reform streichen: „Das hat bisher keine gute soziale Balance“, sagt Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen will sie stärker bei Pharmabranche oder Ärzten einsparen.
Die CDU sieht dort wichtige Wirtschaftszweige – und fürchtet um Arbeitsplätze etwa bei Arzneimittelherstellern. Fraktionschef Jens Spahn hat angekündigt, die Union stehe hinter den Sparplänen von Warken. Insbesondere, dass Arbeitgeber weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zahlen müssen, ist seit Wochen einer der wichtigsten Punkte für die CDU.
„Es geht um richtig viel Geld“
Wie geht es weiter mit der Gesundheitsreform? In den nächsten Wochen werden alle wichtigen Lobbygruppen „Katastrophen androhen“, sagt Ulla Schmidt (SPD), 2001 bis 2009 Gesundheitsministerin und zuständig für die letzte große Reform. „Das Schlimme im Gesundheitswesen ist immer: Es geht um richtig viel Geld. Und alle spielen mit Gefühlen“, erklärt Schmidt im Podcast Berlin Code des ARD-Hauptstadtstudios. Sofort sei da immer die Angst vor Arbeitsplatzverlust, vor fehlenden Krebsmedikamenten oder schlicht zu langen Wartezeiten auf Arzttermine.
Dabei ist manche Idee in der Krankengeld-Reform schon seit Jahrzehnten auf dem Tisch: Einen ersten Gesetzentwurf zur Teilkrankschreibung habe es bereits 1984 gegeben, darauf weisen die Experten der GKV-Finanzkommission hin. Man sei also „schon damals von einer Umsetzbarkeit ausgegangen“, heißt es: Mehr als 40 Jahre später könnte dieser Vorschlag bald Wirklichkeit werden.
Source: tagesschau.de