Gutverdiener, Firmen, Kliniken: Wen die Krankenkassen-Reform wie treffen würde

Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor enormen Herausforderungen. Eine Kommission geht von steigenden Beiträgen schon ab dem kommenden Jahr aus, sollte sich nichts tun. Genau das versucht ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium nun zu verhindern. Was der für wen bedeutet? Ein Überblick in Fragen und Antworten.

Wer soll künftig mehr einzahlen?

Gutverdiener:

Warkens Gesetzentwurf sieht vor: Wer monatlich mehr als 5800 Euro brutto verdient, zahlt ab dem kommenden Jahr höhere Beiträge. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro angehoben werden. Sie würde damit auf rund 6100 Euro steigen. Einkünfte über dieser Grenze bleiben beitragsfrei. Für Gutverdienende würde die Anhebung gut 26 Euro mehr im Monat bedeuten.

Arbeitgeber:

In gleicher Weise würde auch der jeweilige Arbeitgeber zusätzlich in die Krankenkasse einzahlen. Auf die Arbeitgeber kämen mit Warkens Reform auch an anderer Stelle Mehrkosten zu: Wenn sie Minijobber beschäftigen, müssen sie für diese den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag zahlen. Bislang galt hier ein Pauschalsatz von 13 Prozent.

Mitversicherte:

Bisher war es möglich, einen Ehepartner beitragsfrei mitzuversichern, wenn dieser keine eigenen Einkünfte hatte. Ab dem kommenden Jahr soll für den mitversicherten Partner ein Beitragszuschlag fällig werden. 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens sollen zusätzlich berechnet werden. Für ein Paar mit einem Gutverdiener jenseits der Beitragsbemessungsgrenze wären das dann knapp 215 Euro im Monat, die das Paar allein zu tragen hätte, da der Arbeitgeber keinen Beitrag leistet. Für ein Paar mit einem Alleinverdiener am unteren Ende der deutschen Einkommenstabelle (2800 Euro brutto) läge der zusätzliche Beitrag bei knapp 100 Euro im Monat.

Gilt das für alle Mitversicherten?

Nein. Vom Beitragszuschlag befreit sind Ehepartner mit Kindern bis 7 Jahre, Partner mit Kindern mit Behinderungen, Partner, die sich um einen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 kümmern, und Partner im Rentenalter.

Welche Belastungen kommen noch auf Versicherte zu?

Mehr Zuzahlungen:

Bisher zahlen Versicherte mindestens 5, höchstens aber 10 Euro, holen sie ein verschriebenes Medikament in der Apotheke ab. Diese Zuzahlungsgrenzen sollen angehoben werden: mindestens 7,50 Euro, höchstens 15 Euro – so der Plan. Es ist die erste Anpassung seit mehr als 20 Jahren.

Krankengeld:

Das Krankengeldniveau soll um fünf Prozentpunkte sinken.

Welche Leistungen sollen gekürzt werden?

Homöopathie:

Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie entsprechende Leistungen werden nicht mehr bezahlt. Für ihre Wirksamkeit liege „keine hinreichende wissenschaftliche Evidenz“ vor.

Hautkrebs-Screening:

Bisher bezahlten die Krankenkassen ab 35 Jahren alle zwei Jahre eine Hautkrebsuntersuchung. Das soll sich ändern. Ein Ausschuss soll Reformvorschläge für eine „risikobasierte“ Früherkennung erarbeiten.

Medizinisches Cannabis:

Der Anspruch auf Cannabisblüten wird gestrichen. Menschen mit einer „schwerwiegenden Erkrankung“ können Extrakte und cannabishaltige Arzneimittel weiter beziehen, solange es medizinisch keine Alternative gibt.

Zahnersatz:

Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen gesenkt werden. Bisher übernimmt die Krankenkasse mindestens 60 Prozent. Nach Warkens Plänen sollen es nur noch 50 Prozent sein.

Was bedeutet der Entwurf für Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten?

Warkens Gesetzentwurf will Kosten und Einnahmen im Gesundheitssystem aneinanderkoppeln. Die Kosten und Löhne bei den Leistungserbringern sollen durch die Entwicklung der Einnahmen aufseiten der Kassen gedeckelt werden. Die „rechnerische Obergrenze“ bilde dabei, wie sich das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen der Kassenmitglieder entwickelt.

Was bedeutet die Reform für die einzelnen Teile der Branche?

Kliniken:

Warken will den Krankenhäusern strengere Grenzen für Preissteigerungen setzen: Sie sollen an die „tatsächliche Kostenentwicklung“ der Kliniken gebunden und durch die Lohnentwicklung der Beitragszahler begrenzt werden. Krankenhäuser sollen steigende Tariflöhne nicht mehr automatisch an die Krankenkassen weiterreichen können.

Apotheken:

Apotheken müssen den Krankenkassen künftig mehr Rabatt gewähren. Der Apothekenabschlag soll von 1,77 auf 2,07 Euro steigen. Warken versprach zugleich, die Honorare wie schon länger geplant zu erhöhen.

Arztpraxen:

Arztpraxen erhielten bisher zusätzliches Geld für offene Sprechstunden und Terminvermittlung. Das soll wegfallen.

Pharmaindustrie:

Arzneihersteller sollen den Kassen einen Preisnachlass geben, der sich an deren Einnahmen orientiert. Zudem möchte Warken ein geltendes Preismoratorium um vier Jahre verlängern.

Was tragen Kassen und der Bund bei?

Kassen:

Die Kassen sollen ihre Verwaltungsausgaben sowie das Gehalt ihrer Führungskräfte begrenzen und ihre Werbemittel um die Hälfte kürzen.

Bund:

Der Bund will den gesetzlichen Kassen erlauben, Darlehen von 5,6 Milliarden Euro später zurückzuzahlen.

Wie viel soll die Reform einsparen?

Der Gesetzentwurf würde die Kassen im kommenden Jahr um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Die jährlichen Einsparungen sollen bis zum Jahr 2030 auf rund 42 Milliarden Euro anwachsen.

Warum muss überhaupt gespart werden?

Die gesetzlichen Krankenkassen stecken tief in der Krise: 2024 betrug das Defizit fast zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Bis 2030 droht so eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro – mit deutlich höheren Beiträgen. Eine Bundeskommission erwartet ohne Reformen Mehrbelastungen der Versicherten von durchschnittlich 340 Euro im Monat – schon in vier Jahren.

Welche Reaktionen erntet der Gesetzentwurf?

Grüne, SPD und Linke haben Warkens Reformpläne als sozial unausgewogen kritisiert. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Finanzlücke der Kassen nicht zu lösen, sondern die Lasten zulasten von Beschäftigten und Betrieben im System umzuverteilen. Auch die SPD bemängelte eine Schieflage, weil vor allem Versicherte belastet würden, obwohl sie durch steigende Zusatzbeiträge schon viel leisten müssten. Die Linke kritisiert eine Politik zugunsten der Arbeitgeber. Teilweise Zustimmung erhielt Warken dagegen von der CSU. Fraktionschef Klaus Holetschek lobte, dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen, und alle Gruppen einen Beitrag leisten sollten.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de