Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen
nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung
rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Konkret geht es um 13
bis 14 Millionen für Ryanair und 1,25 Millionen für den Flughafen, wie
die EU-Kommission mitteilte.
Zusätzlich werden Zinsen
fällig, denn die Maßnahmen liegen teils Jahre zurück. Die Entscheidungen
für die Unterstützungsmaßnahmen wurden den Angaben zufolge zwischen
2005 und 2017 getroffen.
Dabei geht es etwa
darum, dass Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück
überlassen hatte, ohne dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe
von Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert.
Mit der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
In
der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen finanziell unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass
beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen
einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus
dem Markt gedrängt wird.