Das Oberste US-Gericht hat Donald Trump einen Weg gezeigt, in einer durchaus möglichen zweiten Amtsperiode als Autokrat zu regieren. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richterinnen und Richter zu Beginn der Woche, ein Präsident genieße bei offiziellen Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das lässt befürchten, Trump könnte im Wesentlichen machen, was er will, wenn er sein Tun als „offizielle Amtshandlung“ verkleidet.
Jetzt sind Prozesse erst nach der Präsidentenwahl zu erwarten
Das außerordentliche bis schockierende Urteil fiel beim Rechtsstreit um Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden. Zwei große Wahlbetrugsprozesse stehen deshalb an. Zum einen hat Trump in seiner Eigenschaft als Staatschef Vizepräsident Mike Pence und Regierungsvertreter offiziell angehalten, das Wahlergebnis zu sabotieren. Und er hat am 6. Januar 2021 zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Die Prozesse dazu werden nun wohl, wenn überhaupt, erst nach der Wahl am 5. November stattfinden. Drei liberale Richterinnen haben gegen die rechte Mehrheit gestimmt, aber konnten sich nicht durchsetzen. Bei der Anhörung im Obersten Gericht im April zur Immunitätsfrage war zur Sprache gekommen, ob Trump der Elite-Einheit Navy Seal Team 6 befehlen könnte, einen politischen Rivalen zu ermorden. Die Frage lautete: Könnte das als offizielle Amtshandlung durchgehen?
Der Präsident kann nun mit seinen Befugnissen sehr weit gehen
Richterin Sonia Sotomayor erklärte dazu, dass sie Angst um die Zukunft der Demokratie habe. Ihre abweichende Meinung resultiere aus der Sorge, dass der Präsident nach dem jetzigen Urteil „seine offiziellen Befugnisse auf irgendeine Weise einsetzt“ und von strafrechtlichen Konsequenzen befreit ist. „Er befiehlt dem Seal Team 6, einen politischen Rivalen zu ermorden? Und ist immun. Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Und ist immun. Er lässt sich bestechen, um jemanden zu begnadigen? Und ist immun.“
Das Oberste Gericht hat sich als Machtreserve für das rechte Amerika erwiesen. Es besteht aus neun Männern und Frauen, die von Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Die Kontrolle haben gegenwärtig die rechten Richter. Diese sechs wurden von republikanischen Präsidenten ernannt – Trump hat zwei Richter und eine Richterin. Manchmal ist das liberale Amerika versucht, auf Reformen mit Hilfe der Justiz zu hoffen, was sich oft als Irrweg herausstellt. Gerichte und Polizei existieren im Wesentlichen, um bestehende Machtverhältnisse zu sichern.
Die rechten Richter von heute tun mehr als das. Ihre Urteile fallen ideologisch aus und schaffen Präzedenzfälle. Das Recht auf Abtreibung ist abgeschafft worden, das Schusswaffenrecht wurde hingegen gestärkt, das Wahlrecht wiederum geschwächt. Auch sind die Befugnisse der Regierung drastisch verringert worden, regulierend auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Als Krönung nun das Immunitätsurteil. Diese Richter arbeiten an einem Amerika, in dem eine rechtslastige und autokratisch orientierte Minderheit das Sagen hat. Sie machen Fortschritte, dies juristisch zu flankieren.