Die FDP-Bundestagsfraktion hat für Montag abermals zu einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden eingeladen. Zu dem „wirtschaftspolitischen Spitzengespräch“ werden Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, Fraktionschef Christian Dürr sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden erwartet. Darunter sind der Handelsverband HDE, der Autoverband VDA und Verbände der Bauindustrie.
Vor dem Gipfel wächst die Ungeduld bei den Wirtschaftsverbänden. „Für Symbolveranstaltungen wäre die Lage zu ernst“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Mediendienst Table Media. Er bemängelte fehlende Handlungsansätze in Lindners Papier und forderte mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur. Müllers Erwartungen an das Gespräch sind angesichts des engen Zeitrahmens gering: „Bei einer angesetzten Länge von zwei Stunden mit 23 Verbänden bezweifle ich große Sprünge.“
„Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen“
Am Montag und Dienstag sind nach Angaben aus Regierungskreisen auch Dreierrunden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt. Am Mittwoch ist zudem ein Koalitionsausschuss geplant. Alle drei Parteien sehen Handlungsbedarf – fordern aber unterschiedliche Maßnahmen. Weil der FDP-Chef eine Richtungsentscheidung forderte, steht auch die Zukunft der gemeinsamen Regierung auf dem Spiel. Die Union fordert schnelle Neuwahlen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am Sonntagabend darüber hinaus im Kanzleramt zu Beratungen getroffen. Details wurden nicht bekannt. Bei dem Gespräch dürfte es aber um die gegenwärtige Lage in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegangen sein. Scholz hatte zuvor die Spitzen der SPD im Kanzleramt empfangen. Die Gespräche bilden den Auftakt für eine erneute Runde von Treffen innerhalb der Ampel, um sich auf Maßnahmen beim Kampf gegen die Wirtschaftsschwäche Deutschland zu einigen.
Lindners Grundsatzpapier heizt den Streit an
Finanzminister Lindner hatte in einem Grundsatzpapier vor wenigen Tagen eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition mit SPD und Grünen weiter an. Am vergangenen Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Industriegipfel angesetzt, zu dem aber weder Lindner noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen waren. Die FDP sprach ebenfalls am Dienstag mit fünf Verbänden, die nicht am Kanzler-Gipfel teilnahmen.
Scholz plant am 15. November einen erneuten Industriegipfel, wieder ohne Habeck und Lindner. Die Ampel streitet derzeit über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Stimmung in der Wirtschaft ist derweil denkbar schlecht. Für 2024 wird das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Deutschland hinkt anderen großen Wirtschaftsnationen hinterher. Am schlechtesten von allen Wirtschaftszweigen sei die Lage in der Industrie, ergab eine Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Sinnbildlich dafür steht die Krise bei VW, wo es um Werksschließungen und Job-Abbau geht.
Bei den Verbänden stoßen Lindners Wirtschaftsvorschläge nicht nur auf Zustimmung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung angesichts der Konjunkturflaute zu raschen Entscheidungen für schnell wirksame Maßnahmen auf. Das sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Zugleich seien tiefgreifende Strukturreformen notwendig, die jetzt eingeleitet werden müssten. „Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dafür verantwortlich, eine gemeinsame Linie der Bundesregierung für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.
Zuallererst müsse die Regierung ihre Wachstumsinitiative zügig und ohne Abstriche umsetzen. Das reiche aber nicht aus, so Gönner. Noch in dieser Legislatur müssten drei weitere Sofortmaßnahmen kommen, um die Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern.