Stand: 14.01.2023 20:03 Uhr
Im Privathaus von US-Präsident Biden wurden mehr vertrauliche Dokumente gefunden, als zunächst mitgeteilt. Demnach geht es nicht um eine, sondern um sechs Seiten. Inzwischen soll das Justizministerium sie an sich genommen haben.
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware sind mehr vertrauliche Dokumenten gefunden worden. Das räumte das Weiße Haus ein. Richard Sauber, Rechtsberater des Präsidenten, teilte mit, bei einer Suche in Bidens Bibliothek seien insgesamt sechs Seiten entdeckt worden. Bisher war nur der Fund einer einzigen Seite bekannt.
Sauber erklärte, Bidens Anwälte hätten keine Sicherheitsfreigabe und daher nach dem Fund der ersten Seite am Mittwochabend die Suche eingestellt. Er habe das restliche Material am Donnerstag gefunden, als er sich um die Übergabe an das Justizministerium gekümmert habe. „Während ich den Beamten des Justizministeriums, die mich begleiteten, die Unterlagen übergab, entdeckte ich fünf weitere Seiten mit Geheimhaltungsmerkmalen in den Unterlagen, insgesamt sechs Seiten“, sagte Sauber. Die Beamten hätten sie umgehend an sich genommen.
Dokumente aus der Vizepräsidenten-Zeit
Bereits im November und Dezember waren solche Unterlagen in Bidens Garage und in einem früheren Büro in Washington gefunden worden. Das Weiße Haus hatte nicht umgehend über die Entdeckung informiert, was viele Kritiker auf den Plan rief.
Es handelt sich nach offiziellen Angaben um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama.
Sonderermittler ist eingeschaltet
Justizminister Merrick Garland setzte bereits Robert Hur als Sonderermittler ein, der klären soll, wie die Akten in Bidens Büro und sein Haus gelangten. Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall in der Kritik.
Es ist nicht erlaubt, derartige Regierungsdokumente an solchen Orten zu lagern. Dafür ist das US-Nationalarchiv zuständig. Handelt es sich darüber hinaus um Geheimunterlagen und gerieten diese in die falschen Hände, könnte das Menschen, Institutionen oder etwa Infrastruktur gefährden.
Ist dies mit Trump vergleichbar?
Biden hatte in der Vergangenheit seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgeworfen, verantwortungslos mit geheimen Regierungsunterlagen umzugehen. Auch wenn die Fälle kaum zu vergleichen sind, versucht der politische Gegner, daraus Kapital zu schlagen.
Im Sommer hatte das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht und dabei Tausende Dokumente beschlagnahmt, darunter rund 100 Verschlusssachen. Anders als bei Biden hatten Ermittler zuvor bereits vermutet, dass Trumps Team rechtswidrig wichtige Unterlagen zurückhalte. Konkrete Straftatbestände, die bei Trump im Raum stehen, sind Behinderung der Justiz, das Verlieren von Geheiminformationen und das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente. Alle Punkte können jeweils mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Es ist aber auch hier offen, ob Anklage erhoben werden könnte.
Source: tagesschau.de