Warum welcher Tankrabatt die einzig gute Entscheidung in einem schlechten Entlastungspaket ist

Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch

Was Union und SPD da gerade vereinbart haben, wirkt wie von der Ampel-Koalition abgeschrieben: ein neuer Tankrabatt, eine neue Entlastungsprämie, mehr Macht für das Kartellamt, vager Zuspruch für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Fehlen nur noch das 9-Euro-Ticket und ein comichafter Titel à la „Wumms“. Doch dieses Paket aus Mini-Entlastungen wird schneller verpuffen, als der Regierung lieb sein kann.

Noch am schnellsten wirken kann der Tankrabatt. Er ist auch einfacher umzusetzen als etwa ein Preisdeckel oder eine Entlastung mittels Pendlerpauschale, und deshalb eine gute Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung. Um knapp 17 Cent pro Liter brutto soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken.

Der Tankrabatt hilft denen, die viel Auto fahren müssen – gut so

Der Tankrabatt ist entgegen breiter Kritik an ihm sehr wohl zielgenau: Wer viel fahren und viel tanken muss, bekommt viel Entlastung. Wer hingegen E-Auto oder Bus fährt oder im Homeoffice arbeitet, ist nicht von hohen Spritpreisen belastet. Ja, dem Tankrabatt ist egal, welches Auto getankt wird und wie viel dessen Fahrerin verdient. Für Verteilungsgerechtigkeit sind etwa die Einkommen- oder die Erbschaftsteuer da, aber doch nicht ein Tankrabatt.

Der Anreiz zum Sparen bleibt, weil Sprit auch nach dem Rabatt deutlich teurer sein wird als vor dem Irankrieg. Das Preissignal wäre viel eher gestört worden, wenn der CO₂-Emissionshandel ausgesetzt worden wäre. Von ihm und nicht von der Energiesteuer soll die Botschaft ausgehen, dass fossile Energie in Zukunft immer teurer wird.

2022 haben die Konzerne den Tankrabatt sehr wohl weitergegeben

Wer schließlich behauptet, diese Steuersenkung sei ein Geschenk für Mineralölkonzerne und bringe Verbrauchern nichts, hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus: Denn 2022 wurde der Tankrabatt sehr wohl „zum Großteil“ an Kunden weitergegeben. Das hat das Kartellamt in einer Auswertung so bilanziert und zu dem Schluss kommen auch Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo und ZEW.

Viel schlechter ist die Idee der neuen Inflationsausgleichsprämie. Statt 3.000 Euro wie unter der Ampel-Regierung gibt es jetzt nur 1.000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 freiwillig und frei von Steuern wie Abgaben auszahlen können.

Vier Gründe, die gegen die Inflationsausgleichsprämie sprechen

• Erstens gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose und Einzelunternehmer leer aus, obwohl sie auch von höheren Energiepreisen betroffen sind.
• Zweitens können sich die Prämie eher große Unternehmen leisten, nicht aber kleinere oder krisenbelastete. Die Ampel-Erfahrung zeigt: In öffentlichem Dienst, Industrie und überall, wo Gewerkschaften noch über relevanten Einfluss verfügen, sind die Prämien deutlich seltener geflossen als in Gastgewerbe, Handel, Landwirtschaft oder auf dem Bau.
• Drittens profitieren Spitzenverdiener mit höheren Grenzsteuersätzen von der Steuerbefreiung mehr als Geringverdiener. Wieso bedauert hier niemand die fehlende Zielgenauigkeit?
• Viertens ist die Prämie viel bürokratischer Aufwand für Buchhaltungen, Steuerberater und Finanzämter. Das Geld wäre besser verwendet gewesen für eine Preissenkung im ÖPNV, eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder eine E-Auto-Prämie.

Ehrlich wäre, wegen des Iran-Kriegs die Schuldenbremse auszusetzen

Der größte Fehler dieses Entlastungspakets ist aber dessen Dimension: Durch den Irankrieg taumelt die Wirtschaft ins sechste Jahr, in dem die Wirtschaftsleistung auf oder unter dem Niveau von 2019 verharrt.

Dagegen wäre ein echtes Konjunkturpaket nötig, mit größeren Entlastungen, die den Wohnungsbau, energetische Sanierungen, den E-Auto-Absatz und den Konsum ankurbeln. Doch das bedingt das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse mit Verweis auf den Irankrieg ausgesetzt werden muss. Dafür fehlt es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offensichtlich an makroökonomischer Weitsicht.