Nach Manipulationsvorwürfen um die Präsidentschaftswahl in Venezuela
hat die regierungstreue Wahlbehörde (CNE) dem Obersten Gerichtshof detaillierte
Wahlergebnisse vorgelegt. Das gab das Gericht bekannt. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte der Wahlbehörde am vergangenen Freitag
drei Tage Zeit für die Übergabe der Dokumente gegeben.
Neben den aufgeschlüsselten Resultaten der einzelnen
Stimmbezirke wurden auch Beweise für einen angeblichen Cyberangriff auf das
Computersystem angefordert, den der Wahlrat gemeldet hatte. CNE-Präsident Elvis
Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein „terroristischer“ Angriff
habe die Übertragung der Daten verzögert.
Die regierungstreue CNE hatte den seit 2013 regierenden
autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt.
Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die detaillierten Wahlunterlagen.
Die entsprechende Website ist seit dem Wahlabend nicht aufrufbar.
USA und EU erkennen Wahlergebnis nicht an
Die Opposition des Landes wirft der Regierung Wahlfälschung
vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Die
USA und zahlreiche südamerikanische Länder haben González bereits als
Sieger anerkannt. Auch die EU gab bekannt, das offizielle
Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen zu
wollen.
Die EU rief die Regierung in Caracas zudem dazu auf, den
Druck auf die Opposition zu beenden, nachdem diese Ermittlungen gegen die
Oppositionsführer eingeleitet hatte. „Wir appellieren an die Behörden,
diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und die juristische
Einschüchterung zu beenden“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell, Peter Stano. Die Staatsanwaltschaft in Venezuela wirft den
Oppositionsführern unter
anderem Anstiftung zum Aufstand vor.
Anschuldigungen gegen die Opposition
María Corina Machado, die Chefin der Oppositionspartei Vente
Venezuela, und González hätten
sich zudem der Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam
und der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Machado und González hätten fälschlicherweise
einen anderen Sieger der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl verkündet als
den, den die Wahlbehörde verkündet habe.
Nach Manipulationsvorwürfen um die Präsidentschaftswahl in Venezuela
hat die regierungstreue Wahlbehörde (CNE) dem Obersten Gerichtshof detaillierte
Wahlergebnisse vorgelegt. Das gab das Gericht bekannt. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte der Wahlbehörde am vergangenen Freitag
drei Tage Zeit für die Übergabe der Dokumente gegeben.
Neben den aufgeschlüsselten Resultaten der einzelnen
Stimmbezirke wurden auch Beweise für einen angeblichen Cyberangriff auf das
Computersystem angefordert, den der Wahlrat gemeldet hatte. CNE-Präsident Elvis
Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein „terroristischer“ Angriff
habe die Übertragung der Daten verzögert.