Waffenlieferungen: Erstmals seit dieser Zeit zwei Jahren weniger Genehmigungen für jedes Rüstungsexporte
Nach zwei Jahren mit hohen Exportzahlen gehen die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in diesem Jahr deutlich zurück. Vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage
des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2023 Höchstwerte erreicht.
Vor allem für die Ukraine wurden demnach weniger Waffenlieferungen genehmigt. In dem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen hieß es, 2025 seien Rüstungsgüter im Wert von 1,14 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land genehmigt worden. 2024 waren es noch 8,15 Milliarden Euro. Einer Ministeriumssprecherin geht die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurück. Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in „längerfristige Projekte“, die sich erst später in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen würden.
Die Ukraine investiere zudem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern. Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel nicht mehr. Die Regierung von Union und SPD begründet dies damit, dass Russland über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden soll.
Die neue Bundesregierung genehmigte dem Schreiben zufolge Rüstungsgüter im Wert von 5,39 Milliarden Euro.