Auch wenn man sich am Rosa-Luxemburg-Platz an die Funktionsbezeichnung „welcher frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch“ wohl immer noch gewöhnen muss: Das Karl-Liebknecht-Haus wird durchgeatmet nach sich ziehen, denn dasjenige Karlsruher Urteil vorlag. Das Land Berlin muss die Bundestagswahl vom September 2021 demnach im kommenden Februar in einem noch irgendetwas größeren Umfang wiederholen, denn welcher Bundestag mit den Stimmen welcher Ampelkoalition beschlossen hatte.
Doch zusammen ist wohl eins lichtvoll: Die Nachwahlen in einigen Wahllokalen welcher Bezirke Treptow und Lichtenberg, deren Direktmandate zu Händen Gregor Gysi und Gesine Lötzsch die Partei im Verein mit dem Leipziger Mandat von Sören Pellmann in den Bundestag gehoben hatten, klappen kaum ein zu Händen die Partei gefährliches Ausmaß. So sehen es zumindest Beobachter wie welcher ARD-Wahlexperte Frank Bräutigam – und ebenso welcher frühere Fraktionsvorsitzende selbst: Klar sei nun, so Bartsch, dass „wir im Bundestag bleiben und unsrige Aufgabe denn soziale Opposition weiter wahrnehmen“.
Das ist eine gute Nachricht zu Händen die Partei Die Linke, zu Händen die in Gründung befindliche Partei rund um Sahra Wagenknecht und ebenso zu Händen die politische Öffentlichkeit im Land. Die erstgenannte ist welcher Verlegenheit enthoben, nur Wochen nachdem dem endgültigen Vollzug ihrer Spaltung gleich in einer existenziellen Kampagne mit unsicherem Ausgang zu stillstehen, mitten im Winter und noch dazu in einer seltsam perforierten Landschaft, in welcher mitunter die eine Straßenseite die Wahl nach sich ziehen wird und die andere nicht.
Die künftige Wagenknecht-Partei derweil darf denn solche an welcher Wiederholungswahl nicht teilnehmen, weil sie 2021 noch nicht gen dem Zettel stand, hat ungeachtet wenngleich Grund zur Erleichterung: Sie kommt um die Absurdität herum, welcher Linken nun noch einmal die Daumen knuddeln zu zu tun sein – denn die Ex-Linke-Bundestagsmandate bleiben ebenso so erhalten, die ihr politisches Startkapital zu Händen die Bundestagswahl von 2025 darstellen. Und im Zusammenhang aller Kritik am bisherigen Auftreten welcher Linkspartei in welcher laufenden Legislatur ist es ein Segen, dass im Februar nicht etwa ein Parlament mit ausschließlich liberal-konservativer und stramm rechter Opposition droht.
Was bedeutet denn nun „Frieden“?
Doch ist sie Existenzfrage nur verschoben und nicht aufgehoben. Es wird sich zwar nun nicht schon im Februar zeigen zu tun sein, ob Lötzsch und Gysi ihre Ost-Berliner Direktmandate ebenso nachdem welcher Abspaltung einer Wagenknecht-Partei Vorteil verschaffen können. Doch mit Blick gen die Bundestagswahl von 2025 stellt sich die Frage nachdem dem Osten umso dringlicher – denn jene Grundmandats-Klausel, die bisher welcher Linkspartei aufgrund ihrer Promi-Hochburgen in ostdeutschen Großstadtumfeldern ebenso unterhalb welcher Fünfprozenthürde eine bundespolitische Bedeutung quasi garantierte, wurde im vergangenen März abgeschafft.
Auch wenn welcher Osten zu Händen die Partei nicht mehr so allentscheidend sein mag wie in früheren Zeiten, wird ein gutes Abschneiden im einstigen PDS-Stammland im Kampf um die Fünfprozenthürde ebenso weiterhin wichtig sein. Auf welcher Pressekonferenz zum Karlsruher Urteil unterstrich Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zwar selbstbewusst die Loyalität des Ostens, wo sich noch keine „namhaften“ Seitenwechsel ankündigten. Um die Stimmberechtigten wird man trotzdem ringen zu tun sein, ohne Rest durch zwei teilbar ebenso gegen Wagenkecht, wenn die denn übernehmen sollte. Drei Schlagworte gab Bank seiner Partei mit in den Berliner Teilwahlkampf: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz. Vor allem dasjenige zweite bleibt auf Grund der Tatsache welcher jüngeren Debattenlage in welcher Partei wichtig, ungeachtet schwierig – nicht nur, ungeachtet vielleicht gerade im Osten.
Mehr Testlauf denn Machtfrage
Dass die Partei in einer Situation des „Aufwinds“ in den Berliner Winterwahlkampf gehe, begründete Bank wie dasjenige Berliner Führungsduo Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer nicht nur mit welcher verbreiteten Unzufriedenheit welcher Bevölkerung mit welcher Ampel-Regierung. Sondern ebenso mit den national 3000 Neueintritten seit dieser Zeit dem Bruch mit Wagenknecht, von denen bloß 800 gen Berlin entfielen. So wird sie seltsame Teilwahl ebenso zu einem ersten Test in welcher Frage, ob sie Eintrittswelle sich an den Urnen spiegelt – oder ob die Stimmen recht behalten, die mit Skepsis reagierten, denn etwa im November mehrere hundert „Linksradikale“ ihren Parteibeitritt ankündigten: Solche Initiativen, so hörte man früher zumindest unter welcher Hand nicht selten, könnten ebenso zu einem „Aktivist*innen-Profit“ münden, in dessen Folge sich die Partei womöglich inhaltlich sehr zuspitze, ungeachtet in welcher Bevölkerungsbreite an Wirkung verliere.
Vielleicht dasjenige günstigste an welcher Situation ist es aus Sicht welcher Linkspartei von dort, dass die Berliner Februarwahl mehr eine Art geschütztes Experimentierfeld offenstehen wird, aus dem sich lernen lässt, denn wirklich eine machtrelevante Auseinandersetzung zu sein. Sollte es gut möglich sein, wäre dasjenige wenigstens ein Mutmacher mit Blick gen dasjenige Kommende – ebenso wenn Berliner Erkenntnisse zu Händen die bundesweiten Verhältnisse nur eingeschränkte Aussagekraft besitzen.