Wo steht die CDU steuer- und sozialreformerisch? Jene, die in Partei oder Regierung Verantwortung tragen, die Richtungen vorgeben müssten, trauen sich keine klaren Worte mehr zu.
CDU-Generalsekretär Linnemann redet schon so vorsichtig, als täte da ein einflussloser Privatmann seine politische Meinung kund. „Ich finde“, „ich plädiere“, „mein Ziel wäre es“, fangen typische Linnemann-Antworten an, wird er nach den Regierungsplänen zu Steuern und Abgaben gefragt.
Wolkig auch Fraktionschef Spahn: Statt ein höheres Renteneintrittsalter ausdrücklich einzufordern, „geht er davon aus“, dies werde kommen, falls die Lebenserwartung steige.
Und ob Gesundheitsministerin Warken dafür oder dagegen ist, auf Miet- und Zinseinkünfte Kassenbeiträge zu erheben, wie die SPD verlangt? Es könne nicht sein, „dass wir nur die Einnahmeseite ausweiten“ weicht sie aus.
Während die SPD-Spitze offen signalisiert, wohin sie will, leidet die CDU unter Signalstörungen – weil derzeit keiner weiß, wofür ihr Kanzler zu kämpfen bereit wäre. Der Parteitag ist eine Chance, die Merz besser nicht verspielen sollte.