Senegals Verfassungsrat hat die Verschiebung dieser Präsidentschaftswahl für jedes ungültig erklärt. Das entsprechende Dekret von Präsident Sall hob dieser Rat uff. Ob die Wahl wie ursprünglich geplant im Februar stattfindet bleibt ungeschützt.
Die Präsidentschaftswahl im Senegal wird vielleicht doch nicht verschoben. Der Verfassungsrat teilte am Abend mit, dass er die vom Parlament beschlossene Verlegung aufhebt.
Anfang des Monats hatte Präsident Macky Sall die uff den 25. Februar angesetzte Wahl vorübergehend annulliert. Er begründete dies mit dieser Befangenheit zweier Richter des Verfassungsrats. Das Parlament stimmte später zu diesem Zweck, die Wahl vom 25. Februar uff den 15. Dezember zu verschieben. Während dieser Sitzung waren Gegner dieser Verlegung durch die Polizei aus dem Saal fern worden.
Beide Entscheidungen, sowohl die Annullierung des Wahltermins qua im gleichen Sinne die Verlegung uff den 15. Dezember, seien verfassungswidrig, urteilten die Richter nun.
Drei Tote c/o Protesten
In den vergangenen Tagen hatte es in Senegal große Proteste gegeben, c/o denen drei Menschen c/o Zusammenstößen mit Sicherheitskräften starben. Die Regierung hatte vielfach dasjenige mobile Internet abgeschaltet und Demonstrationen verboten.
Senegalesische Bereitschaftspolizisten stillstehen uff einer Straße umgeben von Schwaden aus Tränengas.
EU ruft zum Dialog uff
Bisher galt Senegal qua Stabilitätsanker in dieser Region. Doch nun ist international ist die Sorge weithin. Die Afrikanische und Europäische Union riefen zum Dialog uff. Die US-Regierung machte von neuem fühlbar, dass sie eine Verlegung für jedes nicht legitim halte.
Wie es nun nachdem dieser Entscheidung des Verfassungsrats weitergeht, ist unklar. Am 2. April läuft dasjenige Mandat von Präsident Macky Sall ab. Laut Verfassung muss mindestens 30 Tage davor eine Nachfolge gewählt werden.
Source: tagesschau.de