Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“
Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“
Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen.
„Stichwort Verschiebebahnhof“
Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Die Zweckentfremdung ergibt sich demnach dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, sagte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“
Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich. Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“.
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. „Stichwort Verschiebebahnhof“, sagte Hentze. So zähle der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. „Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab“, hieß es beim IW.
Vorgaben auch im Kernhaushalt verfehlt
„Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben“, so das Fazit des Instituts. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich aber habe die Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen. „Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich
nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben“, so das IW. „Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.“
Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Studienautorin Emilie Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren in dem Aufsatz, dass allein die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets „die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert“. Den Berechnungen der beiden Wissenschaftler zufolge gab der Bund 2024 insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen aus. Die Gesamtinvestitionen in 2025 beziffern Höslinger und Lay auf 69,9 Milliarden Euro, trotz der hohen Schuldenaufnahme im „Sondervermögen“ nur geringfügig mehr.
Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.