Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten

Dienstleistungen Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten

Mit welcher Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen makellos, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden. Nachdem sich welcher Bundesrat Anfang Februar mehrheitlich zum Besten von ein Verbot von Paket-Subunternehmen wirklich hatte, die nicht tarifgebunden sind, bekräftigte welcher Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske nun seine Forderung nachher gesetzlichen Verschärfungen, um welcher „Ausbeutung“ von Paketboten verschmelzen Riegel vorzuschieben.

Er ist zum Besten von ein Einsatzverbot von Sub-Sub- und Sub-Sub-Subunternehmen – in Folge dessen ein Verbot welcher nochmaligen Weitergabe von Aufträgen an andere Firmen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor den negativen Folgen so einer Vorschrift.

Tausende Subunternehmen seien heute zum Besten von die großen Paketdienstleister tätig, oft in undurchschaubaren Sub-Sub-Unternehmerketten, sagte Bsirske welcher Deutschen Presse-Agentur. Beschäftigte – oft aus Osteuropa – hätten zudem oft Verträge mit zwei Firmen, etwa zum Besten von die Verladung und die Zustellung. Vielerorts gebe es Missstände wie 14-Stunden-Tage, Dumpinglöhne, Schlafen in Transportfahrzeugen. Das Nachsehen hätten Mittelständler welcher Branche mit korrekten Arbeitsbedingungen. Die Missstände sind gleichwohl dem Zoll publiziert. Der schaut welcher Branche immer mal wieder uff die Finger, im vergangenen Herbst mit einer bundesweiten Razzia von 3100 Beamten. Dabei deckte er Rechtsverstöße uff.

„Fortsetzung von Rechtsbruch droht“

Anfang Februar forderte welcher Bundesrat ein Verbot von Fremdpersonal für Sortierung, Verladung und Auslieferung und somit von Werkverträgen und Nachunternehmerketten. Sollten die Subunternehmen tarifgebunden sein, die Erlaubnis haben sie tätig sein.

Die Bundesregierung sieht es zwei Paar Schuhe wie die Länderkammer. Aus Sicht welcher Regierung reichen die vorgesehenen Überprüfungen welcher Unternehmen aus, wie aus einer Gegenäußerung welcher Regierung uff die Länderforderungen hervorgeht. Bsirske wandte ein: Die Behörden könnten die mobil tätigen Beschäftigten in welcher unübersichtlichen Branche kaum kontrollieren. „Es droht eine Fortsetzung des systematischen Rechtsbruchs“, warnte er. Deshalb sollte nur noch ein Subunternehmen erlaubt sein und keine Subunternehmerketten.

Diese Ansicht vertritt gleichwohl welcher SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Er würde sogar generell Subunternehmen in welcher Branche zensieren. Allerdings sind ihm vor allem die Subunternehmerketten ein Dorn im Auge – deren Beseitigung hat zum Besten von ihn Priorität.

Liberale warnt vor „Gift für den Wettbewerb“

Vom Koalitionspartner Liberale kommt Widerspruch. „Ein Verbot von Subunternehmen wäre Gift für den Wettbewerb in der Paketbranche“, sagte Reinhard Houben. Besonders die Wettbewerber von DHL sind demnach uff den Einsatz dieser Firmen angewiesen. Außerdem hält welcher Liberale-Bundestagsabgeordnete die Annahme zum Besten von „schlichtweg falsch“, „dass die Arbeitsbedingungen im Paketmarkt flächendeckend schlecht sind und Arbeitsschutzstandards strukturell unterlaufen werden“.

Schwarze Schafe müssten wirksam aussortiert werden, sagte Houben. „Dies regelt die Gesetzesnovelle mit den engen Vorgaben, die Unternehmen erfüllen müssen, um sich überhaupt als Anbieter von Postdienstleistungen registrieren zu können.“ Auch welcher Einsatz von Sub-Sub-Unternehmern sei in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll. Daher sei schon 2019 im Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung eingeführt worden.

Der Paketverband Biek, welcher zum Besten von die Konkurrenz des Marktführers DHL spricht, hält Vertragspartnerschaften zum Besten von „unverzichtbar für die Paketbranche“. „Die unternehmerische Kreativität Tausender Vertragspartner trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Branche mit ihrer Wertschöpfung einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leistet“, heißt es in einer Stellungnahme des Biek.

Marktführer DHL, welcher nur etwa zwei Prozent seiner Paketmenge von Subunternehmern fördern lässt, ist zum Besten von ein Verbot von Sub-Subunternehmen. Solche Vertragskonstruktionen hat welcher Bonner Konzern nachher eigener Aussage weder noch verschlossen.

Kritik vom Handelsverband

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wertete die Forderungen nachher schärferen Vorschriften unbequem. „Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Arbeitsbedingungen“, sagte HDE-Geschäftsführer Steven Haarke. Es gebe schon heute eine eigenständige Gesetzgebung und spezialisierte Aufsichtsbehörden hierfür. Sollten die Vorschriften im Postgesetz trotzdem verschärft werden, drohten Marktaustritte von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Offen ist zudem noch die Frage, ob man für Paketen, die mehr wie 20 Kilo wiegen, künftig zwei Zusteller braucht. Laut Regierungsvorschlag reichen technische Hilfsmittel aus, welcher Bundesrat ist zum Besten von eine Zwei-Zusteller-Pflicht. Auch dieser Punkt sorgt beim HDE zum Besten von Unbehagen. Die Bundesratshaltung „schießt weit über das Ziel hinaus und ist nicht sachgerecht“, sagt Haarke. Der überwiegende Teil welcher Pakete im Paketmarkt wiege weniger wie fünf Kilogramm.

Erste Debatte im Bundestag

Der Bundestag debattierte am Mittwochabend erstmals im Plenum hoch die Novelle. Der Sozialdemokrat Roloff untermauerte hier seine Forderung nachher schärferen Vorschriften zum Besten von die Subunternehmer. Es sei inakzeptabel, dass Zollkontrollen für diesen Firmen regelmäßig Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschten Ausweisdokumenten und Mindestlohnverstöße aufdeckten. „Der Zoll spricht bei Paketdienstleistungen von Fällen schwerer und organisierter Kriminalität, dementsprechend wird auch hier der Regelungsbedarf genutzt werden müssen“, sagte welcher SPD-Abgeordnete.

In den kommenden Wochen stillstehen Beratungen im Bundestag an, im Weiteren folgt ein Votum. Dann ist welcher Bundesrat am Zug. Im Frühjahr soll die Reform verschlossen sein.

dpa