Ver.di will zum Protest aufrufen – gegen die Pläne der Bundesregierung für das Gesundheitssystem. Zu sehr gingen die zulasten der Versicherten und Kliniken. Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihr Paket hingegen.
Mit ihren Plänen für das Gesundheitssystem will die Bundesregierung der drohenden, milliardenschweren Überbelastung der gesetzlichen Krankenkassen entgegenwirken. Seit einigen Tagen liegen die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf dem Tisch, wo und wie dafür eingespart werden soll. Die Sparpläne stoßen allerdings auf reichlich Gegenwind und könnten sogar Proteste nach sich ziehen.
Denn für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das „vorgelegte Gesundheitspaket eine negative Schlagseite“, wie Gewerkschaftschef Frank Werneke im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte. Darum werde ver.di „in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren“.
Aus Wernekes Sicht drohe eine Lastenverteilung „eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen“. Sollte das Sparpaket so beschlossen werden, „entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen“, warnte Werneke weiter. Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“.
CSU nicht völlig überzeugt
Rund 20 Milliarden Euro sollen mithilfe der Reform schon im kommenden Jahr eingespart werden. Dafür sollen unter anderem Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht und beim Krankengeld Abstriche gemacht werden. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Sie soll 2027 neben der normalen Anhebung einmalig um 300 Euro steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Der zusätzliche Aufschlag soll zu Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen.
Doch die CSU blickt mit Skepsis auf die geplante Anhebung der Grenze. „Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten“, betonte der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Reinhard Brandl. „Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen.“ Und noch ein Punkt ist CSU-Chef Markus Söder ein Problem: „Dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“ und nicht alle Steuerzahler, kritisierte er in der Augsburger Allgemeinen.
Auch Warken befürwortet das eigentlich. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es bislang ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen.
Warken verteidigt Reformpläne
Warken selbst verteidigt ihr Sparpaket, auch die vorgesehene höhere Beitragsbemessungsgrenze. Das angedachte Plus stelle „zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen“ dar. Doch die bleibe zumindest bis 2030 konstant, sagte sie der Rheinischen Post. Ohne die Sparmaßnahmen würde die Finanzlücke der Kassen Beitragsanhebungen erfordern. Und damit wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen ohne Reform 2030 mehr als doppelt so hoch.
Sie wies auch die Kritik zurück, ihr Paket benachteilige Versicherte. „Das nun vorliegende Paket ist alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche“, unterstrich Warken: „Die größten Einsparungen werden durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht. Diese Maßnahmen werden bis 2030 rund 75 Prozent des Defizits von 40 Milliarden Euro decken.“
Verbraucherschützer warnen vor Schnellschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt an, dass die Reform noch im April vom Kabinett und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird.
Verbraucherschützer fordern hingegen mehr Zeit für notwendige Diskussionen. „In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss“, mahnte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei so einem Großprojekt brauche es eine vernünftige Expertenanhörung und Diskussion.
Ganz anders sieht das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Warken habe eines der großen Reformprojekte in die Hand genommen und die richtigen Instrumente vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Darum drängte er auf eine rasche Umsetzung: „Ich rate zu einer hohen Geschwindigkeit. Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben viel zu lange gebraucht und sind oft auf der Strecke zerredet worden.“
Source: tagesschau.de