Kampf gegen hohe Energiepreise: USA verlängern Lockerungen für jedes Sanktionen uff russisches Öl

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Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Energiepreise. Die US-Regierung wollte gegensteuern und lockerte Sanktionen auf russisches Öl. Jetzt wird die Maßnahme verlängert.

Die USA haben ihre Lockerungen von Sanktionen auf russisches Öl für einen weiteren Monat verlängert. Die Ausnahmeregelung erlaubt den Kauf von Ölprodukten aus Russland, die seit Freitag auf Schiffe verladen wurden. Sie ist bis zum 16. Mai befristet und folgt auf eine entsprechende 30-tägige Regelung, die am 11. April auslief.

Die Lockerung betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an den Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim. 

Der Schritt ist Teil von Washingtons Versuchen, die Energiepreise zu dämpfen. Diese sind im Zuge des von den USA und Israel begonnenen Kriegs gegen den Iran weltweit stark gestiegen. Das Vorgehen ist jedoch insbesondere in Europa umstritten, denn es könnte Bemühungen behindern, Russland die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat erklärt, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

Innenpolitischer Druck

Ein Sprecher des US-Finanzministeriums erklärte, man wolle sicherstellen, „dass Öl für diejenigen verfügbar ist, die es benötigen“. Vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Scott Bessent noch erklärt, Washington werde die Ausnahmeregelung nicht verlängern. Trump und seine Republikaner sehen sich jedoch wegen der gestiegenen Preise mit Unmut in der amerikanischen Bevölkerung konfrontiert.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Partei ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen muss. Außerdem haben einem Insider zufolge auch diverse Partnerländer der USA am Rande von internationalen Treffen in Washington in den vergangenen Tagen Druck gemacht, die Ausnahmeregelung zu verlängern.

Es gibt seit Jahren Sanktionen der USA, die den russischen Ölsektor betreffen. Länder und Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, könnten dabei im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.

Quelle: ntv.de, sba/rts

Source: n-tv.de