Weitere juristische Niederlage für die US-Regierung in ihrem Vorgehen gegen den Auslandssender Voice of America (VOA): Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Führungsrolle der Trump-Beraterin Kari Lake bei der VOA-Dachorganisation U.S. Agency for Global Media (USAGM) im vergangenen Jahr nicht rechtens gewesen sei. Mit dem Urteil wird eine Reihe von Lakes Entscheidungen gekippt – darunter umfassende Stellenstreichungen und das Aus für viele Abteilungen bei Voice of America.
Bezirksrichter Royce Lamberth urteilte, dass Lake gar nicht erst als amtierende USAGM-Chefin hätte eingesetzt werden dürfen, als die frühere Leiterin Amanda Bennett im Januar 2025 zurücktrat. Zur Begründung hieß es, dass Lake nicht bei der USAGM angestellt gewesen und vom Senat auch nicht für einen anderen Posten auf Bundesebene bestätigt gewesen sei.
„Muster aktivistischer Urteile“
Lake war im März 2025 offiziell als Senior-Beraterin zur USAGM gekommen. Im November wurde sie von der Agentur in einer Pressemitteilung als Vize-Chefin bezeichnet. Der Richter wies auch Lakes Argument zurück, dass der zwischenzeitlich amtierende Chef Victor Morales ihr rechtmäßig die Befugnisse übertragen habe.
Es ist bereits mindestens das dritte Mal, dass Richter Lamberth in Rechtsstreitigkeiten rund um Voice of America gegen die US-Regierung entscheidet. Seine Urteile im April und September annullierten die Kündigung vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Senders. Das Urteil vom April wurde von einem Berufungsgericht gekippt. Lakes Entscheidung zum Abbau von Hunderten Stellen bleibt gerichtlich ausgesetzt. Lake sprach von einem „Muster aktivistischer Urteile“ und kündigte an, wieder in Berufung gehen.
Voice of America wurde 1942 als Gegengewicht zur Propaganda der Nationalsozialisten gegründet und hatte schließlich Millionen Menschen in fast 50 Sprachen erreicht. US-Präsident Trump ordnete während seiner zweiten Amtszeit an, die Belegschaft auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Seine Republikaner sind der Auffassung, dass VOA und andere öffentlich finanzierte Sender den Konservativen gegenüber zu negativ eingestellt seien.