Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine
juristische Immunität dies oberste US-Gericht angerufen. Seine Anwälte reichten
am Montag kombinieren entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um ein vorheriges
Urteil auszusetzen, dies Trump die Immunität abspricht.
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten läuft eine Klage wegen versuchtem
Wahlbetrugs. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm aufwärts dies Kapitol am
6. Januar 2021 aufgewiegelt zu nach sich ziehen. Seine
Niederlage gegen Joe Biden erkennt Trump solange bis heute nicht an und verbreitet die
Lüge vom Wahlbetrug.
Von jener Entscheidung des obersten Gerichts hängt nun ab, ob
und zu welcher Zeit jener Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in
Washington beginnen kann. Trump und seine Anwälte wollen glücken, dass die
Anklage plumpsen gelassen wird. Sie ernennen sich nun aufwärts die Immunität Trumps
in seinem damaligen Amt wie Präsident. Die Staatsanwaltschaft argumentiert
hingegen, dass Trumps Versuche, dies Wahlergebnis zu schräg stellen, nicht zu seinen
Pflichten wie Präsident gehört hätten und er somit Neben… keine Immunität
genieße.
Supreme Court muss Antrag prüfen
Das oberste US-Gericht muss nun entscheiden, ob es Trumps
Berufung annimmt oder nicht. Sollte es sie nicht nehmen, könnte jener Prozess gegen
den ehemaligen US-Präsidenten beginnen. Nimmt dies Gericht dagegen die Berufung
an und entscheidet, dass Trump Immunität genießt, stünde jener Prozess wegen Wahlbetrugs
vor dem Aus.
Die Frage nachher strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen
Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sollten selbige wirklich Immunität
genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu
zu tun sein. Auch z. Hd. den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder
nicht.
Präsidentenwahl im November
Trump will im Zusammenhang jener Präsidentenwahl im November erneut z. Hd.
dies Amt übernehmen. Bei den derzeit laufenden Vorwahlen jener Republikaner ist er
jener aussichtsreichste Kandidat. Falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt
würde, könnte er den Justizminister anweisen, dies Verfahren gegen ihn
einzustellen oder sogar versuchen, sich selbst zu begnadigen.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt.
Allerdings entschied dies Gericht in jener Vergangenheit nicht immer im Sinne des
ehemaligen Präsidenten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine
juristische Immunität dies oberste US-Gericht angerufen. Seine Anwälte reichten
am Montag kombinieren entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um ein vorheriges
Urteil auszusetzen, dies Trump die Immunität abspricht.
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten läuft eine Klage wegen versuchtem
Wahlbetrugs. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm aufwärts dies Kapitol am
6. Januar 2021 aufgewiegelt zu nach sich ziehen. Seine
Niederlage gegen Joe Biden erkennt Trump solange bis heute nicht an und verbreitet die
Lüge vom Wahlbetrug.