USA: Republikaner und Demokraten einigen sich im Streit um US-Haushalt

Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach sich ziehen sich aufwärts verschmelzen Etat zum Besten von dies noch solange bis Ende September laufende Haushaltsjahr verständigt. Das teilten dies Weiße Haus sowie führende Kongressabgeordnete mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Sollte dies Gesetzespaket rechtzeitig aufwärts Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand welcher Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden. In welcher Nacht zum Samstag würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. 

Nachdem welcher Kongress vor einigen Tagen schon eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft die Finanzierung welcher verbleibenden Ministerien und Behörden. Dabei geht es unter anderem um dies US-Verteidigungsministerium sowie dies Außenministerium.

Unklarheit im Zusammenhang Hilfen zum Besten von die Ukraine

Abgeordnete vom rechten Rand welcher Republikaner hatten solche Einigungen in welcher Vergangenheit nur torpediert – es ist daher nicht ganz auszuschließen, dass sich welcher Kongress womöglich erneut mit einer Kurzzeitlösung behelfen muss. 

Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA nicht ungewöhnlich. Es kommt regelmäßig vor, dass sich welcher Kongress zunächst mit welcher Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut darüber hinaus die Finanzierung welcher Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es meist erst ganz notdürftig vor Fristablauf.

Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen welcher USA zum Besten von andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket zum Besten von die Ukraine beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung zum Besten von die von Russland angegriffene Ukraine nur skeptisch oder lehnen solche ab. Diese innenpolitische Blockade verhindert seitdem geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an die Ukraine.