Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, worauf er für jedes seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag zusammensetzen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um dasjenige Urteil auszusetzen.
Damit liegt dieser Ball nun wohnhaft bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und zu welchem Zeitpunkt dieser Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie sollen Trumps Antrag nicht entgegennehmen. Trumps Schritt kommt nicht verwunderlich – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Trump ist in dieser US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war dieser Kongress früher zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden wohnhaft bei dieser Präsidentenwahl formal zu gegenzeichnen. Trump hatte seine Anhänger zuvor wohnhaft bei einer Rede mit dieser Behauptung aufgewiegelt, dass ihm dieser Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge dieser Krawalle kamen früher fünf Menschen ums Leben.
Trump will, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug fliegen gelassen wird
Der Republikaner hatte schon von kurzer Dauer nachher dieser Wahl aufwärts verschiedenen Ebenen versucht, dasjenige Wahlergebnis nachträglich zu schräg stellen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er solange bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei dieser Präsidentenwahl im November will Trump nun erneut für jedes seine Partei übernehmen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig qua „politische Hexenjagd“. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.
Trump und seine Anwälte wollen klappen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fliegen gelassen wird. Sie ernennen sich hiermit aufwärts die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt qua Präsident. Sie debattieren, dass Trump nicht rechtlich für jedes Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten qua Präsident gehörten.
Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, dasjenige Wahlergebnis zu schräg stellen, nicht zu seinen Pflichten qua Präsident gehört hätten. Ein Berufungsgericht in dieser US-Hauptstadt hatte den Anklägern in dieser vergangenen Woche recht gegeben und kategorisch, dass dieser 77-Jährige für jedes Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das oberste US-Gericht könnte nun dasjenige Urteil des Berufungsgerichts vor allem aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann jeweils ihre Positionen in Anträgen stärken. Sollte dieser Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht entgegennehmen, wäre dieser Weg für jedes den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington leer. Wenn dieser Supreme Court die Berufung wirklich annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts wohnhaft bei dieser Immunitätsfrage zu erwarten. Käme dieser Supreme Court zu einem anderen Schluss qua dasjenige Berufungsgericht, dürfte dasjenige Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stillstehen.
Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt
Eigentlich sollte dieser Prozess in Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens solange bis zur endgültigen Klärung dieser Immunitätsfrage zwar aufwärts unbestimmte Zeit verschoben.
Die Frage nachher strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für jedes künftige Präsidenten. Sollten sie wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu sollen. Auch für jedes den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet was auch immer aufwärts eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht klar. Allerdings entschied dasjenige Gericht in dieser Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Source: welt.de