Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, worauf er zum Besten von seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag verschmelzen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um dies Urteil auszusetzen.
Damit liegt welcher Ball nun c/o den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und zu welchem Zeitpunkt welcher Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie sollen Trumps Antrag nicht nehmen. Trumps Schritt kommt nicht stupend – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Trump ist in welcher US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war welcher Kongress weiland zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden c/o welcher Präsidentenwahl formal zu ratifizieren. Trump hatte seine Anhänger zuvor c/o einer Rede mit welcher Behauptung aufgewiegelt, dass ihm welcher Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge welcher Krawalle kamen weiland fünf Menschen ums Leben.
Anklage zu versuchtem Wahlbetrug soll hinfallen gelassen werden
Der Republikaner hatte schon von kurzer Dauer nachher welcher Wahl uff verschiedenen Ebenen versucht, dies Wahlergebnis nachträglich zu schräg stellen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er solange bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei welcher Präsidentenwahl im November will Trump nun von neuem zum Besten von seine Partei übernehmen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig qua „politische Hexenjagd“. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.
Trump und seine Anwälte wollen gelingen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington hinfallen gelassen wird. Sie ernennen sich in diesem Fall uff die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt qua Präsident. Sie bereden, dass Trump nicht rechtlich zum Besten von Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten qua Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, dies Wahlergebnis zu schräg stellen, nicht zu seinen Pflichten qua Präsident gehört hätten. Ein Berufungsgericht in welcher US-Hauptstadt hatte den Anklägern in welcher vergangenen Woche recht gegeben und kategorisch, dass welcher 77-Jährige zum Besten von Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das oberste US-Gericht könnte nun dies Urteil des Berufungsgerichts voralledem aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann jeweils ihre Positionen in Anträgen fundamentieren. Sollte welcher Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht nehmen, wäre welcher Weg zum Besten von den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington unbewohnt. Wenn welcher Supreme Court die Berufung sehr wohl annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts c/o welcher Immunitätsfrage zu erwarten. Käme welcher Supreme Court zu einem anderen Schluss qua dies Berufungsgericht, dürfte dies Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stillstehen.
Eigentlich sollte welcher Prozess in Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens solange bis zur endgültigen Klärung welcher Immunitätsfrage dennoch uff unbestimmte Zeit verschoben.
Die Frage nachher strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung zum Besten von künftige Präsidenten. Sollten sie wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu sollen. Auch zum Besten von den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet die Gesamtheit uff eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht fühlbar. Allerdings entschied dies Gericht in welcher Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Source: faz.net