In Texas bahnt sich die Absetzung des einflussreichen republikanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton wegen Korruption an. Das von seinen Parteifreunden dominierte Repräsentantenhaus des US-Staats stimmte am Samstag für ein Amtsenthebungsverfahren. Paxton wird Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Es sind nur einige der Anschuldigungen, die ihn im Laufe seiner drei Amtszeiten als Generalstaatsanwaltschaft verfolgt haben. In der fast 200-jährigen Geschichte des Bundesstaats sind bisher nur zwei Amtsträger abgesetzt worden.
Paxton hatte 2020 landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über dessen Vorgänger Donald Trump zu kippen. Kurz darauf klagte er gegen eine Richtlinie der Biden-Regierung, die Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch geben sollte, wenn andernfalls ihr Leben in Gefahr ist. In Texas war Paxtons Klage erfolgreich, Frauen haben dort kein solches Recht mehr.
Seit Jahren ermittelt das FBI gegen Paxton. Ihm wird zur Last gelegt, sein Amt genutzt zu haben, um einem Spender zu helfen. In einem separaten Fall wurde er 2015 wegen Wertpapierbetrugs angeklagt, doch bisher ist es nicht zum Prozess gekommen. Die Reaktionen auf seine juristischen Probleme aus den Reihen der Republikaner fielen lange eher verhalten aus, doch das änderte sich zuletzt.
Paxton ruft seine Anhänger zum Protest auf
Für ein Amtsenthebungsverfahren ist im Repräsentantenhaus von Texas nur eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass sich nur wenige der 85 Republikaner in der Kammer den 64 Demokraten für eine solche Entscheidung hätten anschließen müssen. Das Votum fiel mit 121 zu 23 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren aus, viele seiner eigenen Parteifreunde wendeten sich also gegen Paxton.
Nun ist Paxton bis zum Ausgang eines Prozesses im Senat suspendiert, Gouverneur Greg Abbott muss eine Interims-Generalstaatsanwältin oder einen Generalstaatsanwalt ernennen. Für eine endgültige Absetzung wäre dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus nötig, dem Paxtons Frau Angela angehört.
Trump: „Lasst Ken Paxton frei“
Paxton sprach bereits im Vorfeld von einem „politischen Theater“, das auf „Hörensagen und Klatsch, dem Nachplappern von seit Langem widerlegten Behauptungen“ beruhe. Es handele sich um einen Versuch, die Wähler zu entrechten, die ihn im November wiedergewählt hätten, sagte er. Am Freitag rief er seine Anhänger auf, für einen friedlichen Protest zum Kapitol zu kommen. Etwa eine Stunde vor der Abstimmung warteten mehrere Hundert Menschen auf Einlass zur Empore des Sitzungssaales. Auch Ex-Präsident Trump sprang Paxton bei. „Lasst Ken Paxton frei“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Sollten Republikaner im Repräsentantenhaus von Texas das Prozedere vorantreiben, „werde ich sie bekämpfen“, drohte Trump.